Polit-Krimi um Borat-Agenten

Er werde im Spitzel-U-Ausschuss, der am Mittwoch im Parlament startet, Verstrickungen der ÖVP zur „Mafia von Kasachstan“ aufdecken, kündigt FP-Chef Heinz-Christian Strache im Interview an.

Strache: „Wir werden im U-Ausschuss die Wahrheit ans Licht bringen – nicht die FPÖ hat vom Kasachstan-Geheimdienst Geld erhalten, sondern höchste ÖVP-Kreise haben mit dem umstrittenen Botschafter Aliyev offenbar Geschäfte gemacht.“ Strache wörtlich: „Als Erstes werden wir aufdecken, dass dieser Herr Aliyev, dem man Mord und Betrug vorwirft, auf Antrag der ÖVP-Niederösterreich die Aufenthaltsgenehmigung erhielt. Und dass deshalb der Verdacht naheliegt, dass die Strafverfolgung von Herrn Aliyev auf Druck aus Niederösterreich vom Innenministerium unterdrückt wurde.“

Rot-schwarz-blauer Polit-Krieg um Borat-Botschafter

Unmittelbar vor Start des U-Ausschusses, der die „Steuerung“ österreichischer Politiker durch kasachische Agenten untersuchen soll, ist ein heimischer Polit-Krieg um Kasachstan entbrannt.

Die Aliyev-Connection des schwarzen Ministeriums
Haben österreichische Politiker im Spionagethriller zwischen Aliyev und Kasachstans Präsidenten Nursultan Nasarbajek tatsächlich eine Hauptrolle gespielt? Immerhin geht es um Entführungsversuche, Drohungen und Schmiergeldzahlungen.

● FPÖ, Grüne und SPÖ sehen die ÖVP aufseiten Aliyevs. Der in seiner Heimat wegen Entführung verurteilte Ex-Botschafter, der 2008 in Österreich untergetaucht war, sei vom „VP-Innenministerium“ geschützt worden.

● Österreich lieferte Aliyev jedenfalls nicht aus. 2008 erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung vom Land Niederösterreich.

● Die FPÖ will im U-Ausschuss einen brisanten Vorwurf anbringen: Ausgerechnet ÖVP-EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser – selbst in der NÖ-VP groß geworden und Innenminister – habe seine Kontakte für Aliyev eingesetzt.

Die Kasachen-Connection der roten Politiker
Die ÖVP ortet wiederum eine „rote Kasachstan-Connection“. Teile der SPÖ hätten mit den Gegnern Aliyevs – dem offiziellen Kasachstan – auffallend gute Verbindungen gepflegt.

● Die SP-Männer Karl Blecha und Toni Gaal hätten „wiederholt Kontakte mit kasachischen Agenten“ gehabt, heißt es.

Höhepunkt im Polit-Chaos um Kasachstan: Den Vorsitz im U-Ausschuss hat – wie ÖSTERREICH aufdeckte – ausgerechnet ÖVP-Oldie Martin Bartenstein, der mit Kasachstan Geschäfte für seine Heilmittel betrieb. Zuerst vermittelt von Aliyev, dann in Kooperation mit der Regierung.