Arbeitsfähig will sich die Koalition bei ihrer Klausur am Semmering präsentieren.
Netto sechs Stunden. So lange wollen Kanzler Werner Faymann und der neue ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger Montag und Dienstag mit ihren Ministern im Hotel Panhans am Semmering in Klausur gehen. Bis auf einen geselligen Abend im Seewirt ist zwar keine Unterhaltung geplant – geht es doch eher um das Symbol „Wir arbeiten wieder gut zusammen“ als um große Reformen. Dabei stehen Faymann und Spindelegger extrem im Mittelpunkt.
Das Arbeitsprogramm bis 2013 wird präsentiert
Um das Programm wurde ein Geheimnis gemacht. Während SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer in Telefonaten das Programm auf den Weg brachte, trommelten Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter die ihren zur Vor-Klausur in Waidhofen/Ybbs zusammen. Doch werden vor allem bekannte Vorhaben beschlossen bzw. neuerlich angekündigt. Spindelegger setzte bei Faymann durch, dass ein Arbeitsprogramm bis 2013 präsentiert wird – wobei Konzepte für die Steuerreform erst 2013 kommen sollen. Die ÖVP will mit dem Thema in den Wahlkampf gehen, sollte keine Einigung mit der SPÖ zustande kommen.
Die Schwerpunkte am Semmering: Bildung und Pflege
- Schule. Wichtigster Punkt: der Ausbau der Neuen Mittelschule. Schon im Herbst soll es 114 neue Standorte geben, die Hauptschulen sollen flächendeckend bis 2020 in NMS umgebaut werden. Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist auf der Tagesordnung: Bis 2015 soll es dann 210.000 Plätze geben. Aber: Hier fehlt noch das Ja der Länder, die zuletzt mehr Geld verlangt hatten. Ebenfalls fixiert werden sollte die neue Lehrerausbildung – allerdings dürfte dieses Gesetz bis Montag nicht fertig werden.
- Pflege. Sicher beschlossen wird das Pflegefondsgesetz – das aber mit den Ländern schon lange akkordiert wurde. Zudem soll das Pflegegeld künftig zentral über die Pensionsversicherung PVA abgewickelt werden. Mit im Paket ist auch noch eine Karenzregelung für Behindertenanwalt Erwin Buchinger.
- Justiz. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist auch das neue Lobbyistengesetz im Ministerrat, das ein Lobbying-Verbot für Politiker und Strafen für bis zu 60.000 Euro für „unanständiges Lobbying“ vorsieht. Um die ganze Sache etwas aufzufetten, soll auch die bereits im Vorjahr beschlossene personelle Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft neuerlich verkauft werden.
Maria Fekter zu Griechen und Budget:
ÖSTERREICH: Können Sie es verantworten, Griechenland weitere Milliarden zukommen zu lassen?
Maria Fekter: Wir als EU sind hier schadensminimierend unterwegs. Das ist ein schmerzhafter, unangenehmer Prozess. Aber ein für ganz Europa notwendiger Sanierungsakt für ein abgewirtschaftetes Land, der verhindert, dass das griechische Dilemma noch größer wird.
ÖSTERREICH: Die EU soll also die Griechenland-Rettung mit weiteren Milliarden durchziehen?
Fekter: Ich fordere von Griechenland in aller Härte Sparen und Privatisierungen. Aber die Griechenland-Rettung ist schon deshalb nötig, dass wir den Zockern, die auf die Pleite der Griechen spekulieren, das Handwerk legen.
ÖSTERREICH: Dass man Griechenland vom Euro abkoppelt und einfach pleitegehen lässt…
Fekter: …kommt nicht infrage. Wir brauchen keine zweite Finanzkrise.
ÖSTERREICH: Was sind Ihre wichtigsten Punkte für die Regierungsklausur?
Fekter: Wir haben Stillschweigen vereinbart. Meine wichtigste Agenda ist, dass wir das Defizit runterfahren: 30 bis 40 Milliarden weniger Schulden. Das heißt: mehr privatisieren, eisern sparen.
ÖSTERREICH: Wann kommt die vom Kanzler versprochene Steuerreform?
Fekter: Ich bin vom Vizekanzler beauftragt, das Steuersystem in eine völlig neue Form zu bringen. Unser Ziel: weniger, einfacher, leistungsgerechter, Familien entlasten. Wir werden unser Konzept vor der Wahl 2013 vorlegen.
