Druck auf Parlament wächst
Polit-Spitzen vor U-Ausschuss
01.09.2011
ÖSTERREICH-Umfrage: Klare Mehrheit wünscht sich Untersuchungs-Ausschuss.
Immer mehr Politiker fordern, dass das Hohe Haus die Telekom-Affäre prüft. Auch die klare Mehrheit der Österreicher ist für den Untersuchungsausschuss.
Das ganze Land schüttelt den Kopf über den dreisten Korruptionsskandal der Telekom. Jetzt wächst der Druck, dass neben der Justiz auch das Hohe Haus ermittelt. Österreichs oberster Korruptionsjäger und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler fordert: „Ein U-Ausschuss ist sinnvoll, dieser kann auch parallel zu den Ermittlungen der Justiz stattfinden.“ Wie der Obmann von Transparency International denken viele Politiker. „Es wird einen U-Ausschuss geben, die Frage ist nur, wann“, sagt VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will zuerst die Ergebnisse der Justiz abwarten. Auch einige SPÖ-Politiker, wie Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, wollen die Prüfung im Hohen Haus.
ÖSTERREICH-Umfrage: Sind Sie für einen U-Ausschuss in der Telekom-Affäre?
Reichhold-Rücktritt
Selbstredend: Auch FPÖ, BZÖ und Grüne fordern den U-Ausschuss. Die Grünen verlangen, dass die ins Zwielicht geratenen Politgranden Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach und Mathias Reichhold als Zeugen geladen werden. Letzterer hat jetzt alle Stadtwerke-Funktionen niedergelegt.
Jedoch: Bisher winkt die Staatsanwaltschaft ab. Sprecher Martin Ulrich: „Mit dem U-Ausschuss wird der Kreis der involvierten Personen größer. Das könnte die Koordinierung der Ermittlungen erschweren.“ Nur: Laut der ÖSTERREICH-Umfrage sind 78 % für den U-Ausschuss …