Polit-Streit um 316 Euro ORF-Gebühren für jeden

Wien. Ab kommender Woche berät die Regierung konkret das neue ORF-Gesetz. Spannendster Punkt: Werden die ORF-Gebühren ab­geschafft, und wird der ORF künftig aus dem Budget finanziert? ÖSTERREICH analysiert in einer Serie, worum es geht: die Wahrheit über die ORF-Gebühren.

Abcash-Modell. 316 Euro (!) zahlt jeder Wiener Haushalt derzeit jährlich an ORF-Gebühr, offiziell „GIS-Gebühr“ genannt.

Damit ist die „Rundfunkgebühr“ – zumindest in Wien – die höchste in der EU. Die Dänen, die bisher mit 330 Euro „Mediengebühr“ das Abkassierer-Ranking anführten, haben gerade beschlossen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Budget zu finanzieren, allerdings auch um 20 % sparsamer als bisher.

Nach den Österreichern (konkret den Wienern) zahlen nur die Norweger mit 305 Euro noch mehr als 300 Euro Rundfunkgebühr im Jahr.

In Deutschland beträgt die Rundfunkgebühr „nur“ 210 Euro, in Großbritannien, dem Mutterland der öffentlich finanzierten BBC, nur 178 Euro, unsere Nachbarn, die Slowaken, zahlen gar nur 56 Euro für ein vergleichbares Angebot. Im EU-Schnitt fallen nur 135 Euro an Rundfunkgebühr an.

Fast überall in Europa werden die Rundfunkgebühren jetzt reformiert: Nach den Dänen denken auch die Schweden und Norweger über eine künftige Budget­finanzierung und harte Sparmaßnahmen nach. Sogar in der Schweiz, wo eine Volksabstimmung die Beibehaltung der Gebühren ergeben hat, werden die Gebühren jetzt um bis zu 30 % gekürzt.

Bei uns wird im Stil einer Abzock-Mafia kassiert

In Österreich ist eine Reform der ORF-, sprich: GIS-Gebühr sehr kompliziert – denn Politik und ORF haben über Jahrzehnte ein gefinkeltes Abcash-Modell entwickelt, in dem alle im Stil einer Abzock-Mafia kassieren. Die Gebühr in Österreich ist ­zunächst in jedem Bundesland unterschiedlich hoch – in Wien 316 Euro, in der Steiermark sogar 320 Euro, in Oberösterreich dagegen nur 251 Euro. Das liegt daran, dass die einzelnen Länder an der ORF-Gebühr verschieden mitnaschen.

Wien etwa kassiert bei jedem ORF-Gebührenzahler heimlich 64,80 Euro an Landesabgabe mit. Dazu noch einmal 5,76 Euro an Kulturförderung. In Summe weit über 50 Millionen. Alle anderen Bundesländer – mit Ausnahme von Oberösterreich und Vorarlberg – kassieren ähnlich unverschämt mit.

Gipfelpunkt der Schummelei: Von der angeblichen „ORF-Gebühr“ fließen noch einmal 18,24 Euro an den ­Finanzminister. In Summe sind das fast 65 Millionen Euro, die der Staat beim ORF-Inkasso mitschneidet – sprich: fast ein Drittel der ORF-Gebühr fließt als „Schutzgeld“ an Bund und Länder.

Der ORF kassiert von den 316 Euro, die etwa jeder Wiener an GIS-Gebühr bezahlt, „nur“ 206,50 Euro an „Programmentgelt“ – das summiert sich immerhin auf sagenhafte 680 Millionen Gebührenentgelt pro Jahr.

Die FPÖ will nun die GIS-Gebühr abschaffen, und zwar sowohl die längst überholten (weil auch regional völlig unterschiedlichen) Landesabgaben wie die absurde „Geheimabgabe“ für den Bund.

Fürs Programm nur zwei Drittel – Rest "Schutzgeld"

Die ORF-Gesamtgebühren sollen laut FPÖ-Geheimpapier um 30 %, also auf etwa 400 Millionen gekürzt werden. Etwa durch Abschaffung der mittlerweile völlig überholten „Radiogebühr“, die nach wie vor in der ORF-Gebühr enthalten ist. Denn was kaum ein Österreicher weiß: Von den 206 Euro „Programmentgelt“ zahlt jeder derzeit noch 55 Euro (!) an „Radioentgelt“ für Ö1, das kommerzielle Ö2 und das Pop-Radio Ö3. Von den gut 600 Millionen an Gebühren erhält der ORF also noch immer mehr als 170 Millionen an Gebühren für ein Radioangebot, das insgesamt (durch Ö3) auch ohne Gebühren satten Gewinn erwirtschaften sollte.