Polit-Streit um lahmen Hochwasserschutz

Viel wurde den Menschen in den Hochwassergebieten nach der Katastrophe 2002 versprochen: Besseren Schutz, mehr Geld in Prävention, langfristige Konzepte.

SPÖ will mehr Geld
Die SPÖ Niederösterreich prescht jetzt vor und kritisiert die Vorkehrungen gegen Flutkatastrophen. Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner sagte gestern nach einem Lokalaugenschein: „Man hört immer wieder die zweifellos nicht unberechtigte Kritik eines zu langsamen und zögerlichen Ausbaus wichtiger Hochwasserschutzmaßnahmen.“ Leitner fordert jetzt vehement mehr Geld für diese Vorhaben: „Es sollte angesichts der aktuellen Ereignisse ein drittes Konjunkturpaket für den raschen Ausbau des Hochwasserschutzes in ganz Österreich geschnürt werden“.

Die Kritik Leitners ist brisant. Erst gestern hatte die ehemalige SP-Staatssekretärin Christa Kranzl die zuständige Parteikollegin, Infrastrukturministerin Doris Bures, via ÖSTERREICH angegriffen. Pro Jahr gebe es vier Millionen Euro zu wenig für den Hochwasserschutz.

Brisantes Dokument
Kranzl untermauert ihre Vorwürfe mit einem Ministeriums-Dokument. Das Papier würde mit einem genauen Zeitplan zeigen, dass viele Projekte eigentlich schon in Arbeit sein sollten.

„Investieren massiv“
Bures wehrt sich jetzt. Derzeit würde massiv in den Hochwasserschutz an der Donau investiert. Für 29 aktive (zwei in Wien, fünf in OÖ und 22 in NÖ) und drei passive Projekte seien Gesamtfördermittel in der Höhe von 420 Millionen Euro bis 2016 vorgesehen.

Ein Teil des Geldes ist etwa in Stein an der Donau investiert worden. Dort wurde gestern ein weiteres Teilstück des Hochwasserschutzes eingebaut. Die Vorrichtung hat schon 2002 gröbere Schäden verhindert, danach wurde der Schutzwall gegen die Fluten noch einmal um 40 Zentimeter erhöht – um Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Weiter investieren
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bedankte sich gestern bei den Helfern. Er will weiter Geld in die betroffenen Gebiete stecken. Es zeige sich, dass die Rekordinvestitionen, die seit 2007 in den Hochwasserschutz fließen würden, weiterhin auf der Prioritätsliste ganz oben stehen müssen.