Grünen-Vizekanzler will wegen Corona-Krise Erbschaftssteuer für Reiche. ÖVP lehnt das ab.
Angesichts der größten Pandemie seit über 100 Jahren und der dramatischen Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftsleben, will Grünen-Vizekanzler Werner Kogler eine „gerechte Krisenfinanzierung“ und dafür möchte er eine Besteuerung von „Millionen- und Milliarden-Erben“.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist dafür: „Wir müssen über das Thema Verteilungsgerechtigkeit reden.“
In der ÖVP will man davon nichts wissen: „Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise brauchen wir einen noch nie da gewesenen Kraftakt und nicht irgendwelche Einzelmaßnahmen.“ Es brauche „Zusammenhalt in der Regierung und keinen Streit“, so die ÖVP.
Umfrage: 68 Prozent für Erbschaftssteuer für Reiche
Mehrheit. In der aktuellen Umfrage von Research Affairs für ÖSTERREICH (1.000 Befragte, 2. bis 7. April) sprechen sich erstmals 68 Prozent der Befragten für eine „Vermögens- und Erbschaftssteuer für Reiche, um Hilfspakete zu finanzieren“ aus.
In der ÖVP verweist man darauf, dass eine solche Millionärs- und Milliardärssteuer nicht im Koalitionsabkommen vorgesehen sei. Im Hintergrund sagen Grüne, dass „diese Krise halt auch nicht im Koalitionsabkommen vorgesehen war“.
Offensiv darüber streiten wollen die Grünen aber nicht. Sie hoffen auf ein Umdenken in der türkisen Welt und zumindest auf einen temporären Solidarbeitrag für wirklich Reiche.
WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller rät, ein „ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren“, wenn das Ausmaß der Krise absehbar wird.
Die Debatte um eine Millionärssteuer ist vorerst vertagt. Schließlich muss Österreich erst die Pandemie in den Griff kriegen.
