Polit-Streit um Scheuch-Rücktritt

 Selten ist ein Politiker so sehr unter Beschuss wie derzeit FPK-Chef Uwe Scheuch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu 18 Monaten teilbedingter Haft – davon 6 Monate unbedingt (nicht rechtskräftig). Praktisch alle Parteien fordern jetzt seinen Rücktritt.

Besonders scharf schießt die SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu ÖSTERREICH: „Die FPÖ tritt den Rechtsstaat mit Füßen und fügt Österreich großen Schaden zu. Das ist eine Doppelmoral der selbst ernannten Law-and-Order-Partei. Scheuch muss zurücktreten. Strache muss ihn aus dem Parteivorstand ausschließen.“

ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch wehrt sich vor allem gegen die FPK-Anfeindungen der Justiz nach dem Urteil: „Es ist nicht tragbar, dass die FPK hier von Polit-Justiz spricht. Die Justiz in Österreich arbeitet gut.“ Rauch nimmt vor allem Parteichef Heinz-Christian Strache in die Pflicht: „Strache muss endlich Leadership zeigen. Bei Werner Königshofer war man auch sehr schnell. Scheuch sollte alle Ämter ruhend stellen, bis das Urteil rechtskräftig ist.“ Das BZÖ fordert die Verantwortung von Landeschef Gerhard Dörfler ein, die Grünen verlangen ebenfalls Scheuchs Rücktritt.

Scheuch geht nur bei Bestätigung des Urteils
Scheuch zementiert sich indessen immer mehr ein. Er lehnt einen Rücktritt vor der Berufungsverhandlung Ende des Jahres im ­ÖSTERREICH-Interview klar ab. „Ich möchte jetzt die zweite Instanz abwarten, weil ich hoffe, dass ein Dreiersenat die Fakten sieht.“ Nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung in dem Ausmaß würde er den Hut nehmen: „Wenn das Urteil in der Dimension bestätigt wird – was ich ausschließe –, ist es rechtlich geboten, dass meine politische Tätigkeit beendet ist.“

Bei einer „Info-Veranstaltung“ am Mittwochabend ließ sich Scheuch von etwa 500 Funktionären in Pörtschach feiern. Motto des Events: „Uwe, wir stehen hinter dir“.

ÖSTERREICH: Praktisch alle Parteien fordern Ihren Rücktritt. Warum bleiben Sie?
Uwe Scheuch: Ich wäre schon 2009, als die Sache aufkam, sofort zurückgetreten, wenn die Vorwürfe irgendeine rechtliche Grundlage hätten. Das haben sie aber nicht. Ich möchte jetzt die zweite Instanz abwarten, weil ich hoffe, dass ein Dreiersenat die Fakten sieht.
ÖSTERREICH: Was ist, wenn das Urteil hält?
Scheuch: Wenn das Urteil in der Dimension bestätigt wird – was ich ausschließe –, ist es rechtlich geboten, dass meine politische Tätigkeit beendet ist. Und das wird dann auch so sein. Ich werde mich dann neu orientieren, aber ein leidenschaftlicher Freiheitlicher bleiben.
ÖSTERREICH: Aber nehmen Sie Kärnten nicht in Geiselhaft? Ihre Koalition mit der ÖVP liegt auf Eis. Das Budget liegt auf Eis.
Scheuch: Wir wollten das Budget schon nächste Woche beschließen. In anderen Bundesländern geschieht das erst im Dezember. Da gibt es kein Problem.
ÖSTERREICH: Es gab in Pörtschach harte Angriffe gegen den Richter und seine Frau. Geht das nicht zu weit?
Scheuch: Solche Sätze sind nicht gefallen, das ist überprüfbar. Ich kenne die Frau des Richters nicht einmal. Dass sich die Kritik aber auf den Richter fokussiert, das verstehe ich. Auch Richter und ihre Urteile dürfen hinterfragt werden. Davor braucht niemand Angst zu haben.

Interview: (gü)