Kamera-Einsatz

Polit-Streit um Überwachung

22.04.13, 21:00 | Aktualisiert: 22.04.13, 23:44

FPÖ setzt auf Einsatz von Kameras - Innenministerin ist aber skeptisch.

Kaum sind die Attentäter von Boston identifiziert und einer der Brüder in Haft, startet in Österreich die Debatte über die Kamera-Übewachung. Kein Wunder, in Boston waren es Polizei-Videos, die die Polizei auf die Spur der Attentäter brachte – auch in London hatte ein flächendeckendes Kamera-System dafür gesorgt, dass die Terroranschläge in der U-Bahn 2005 binnen Stunden geklärt werden konnten.

Strache: Mehr Kameras an neuralgischen Punkten
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt in ÖSTERREICH dafür ein, die Überwachung auszubauen – zumindest an neuralgischen Punkten wie U-Bahn-Stationen sollte das Geschehen rigoros überwacht werden. Das sei noch kein Überwachungsstaat: „An neuralgischen Punkten – etwas im U-Bahnbereich – fordern wir das seit Jahren."

Doch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist skeptisch: „Solche Ereignisse müssen nicht sofort Auswirkungen auf uns haben. Ich bin gegen reflexhafte Verschärfungen.“ Derzeit habe die Exekutive 18 Kamera-Systeme an Hot-Spots im Einsatz: Das müsse reichen.

Heinz-Christian Strache im Interview: ›Kameras an den Hotspots‹

ÖSTERREICH: Sollen wir nach Boston auch in Österreich mehr auf Video-Überwachung setzen?
Heinz-Christian Strache: An neuralgischen Punkten – etwa im U-Bahnbereich – fordern wir das seit Jahren. Aber nur dort, wo es sinnvoll ist und damit die Kriminalität eingedämmt werden kann.

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Strache: Nicht im Sinne eines totalen Überwachungsstaates im orwellschen Sinn. Denn das ist bürgerfeindlich. So ein System kann auch missbräuchlich verwendet werden.

Johanna Mikl-Leitner im Interview: ›Ich bin gegen diese Reflexe‹

ÖSTERREICH: Die Boston-Attentäter wurden wegen Kamera-Überwachung gefasst. Ein Vorbild für uns?
Johanna Mikl-Leitner: Solche Ereignisse müssen nicht sofort Auswirkungen auf Österreich haben. Ich will die Ergebnisse der Untersuchungen in den USA abwarten. Ich bin gegen reflexhafte Verschärfungen.

ÖSTERREICH: Also skeptisch gegenüber mehr Überwachung?
Mikl-leitner: Wir haben 18 Kameras an „Hotspots“ im Einsatz – die Polizei geht maßvoll vor. Ich habe Verständnis, dass sich die Bürger wehren, gläserne Menschen zu werden.

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