Justizministerin kündigt jetzt Untersuchung in Causa Sobotka an
Wien. „In den medial verbreiteten Tonbandaufnahmen werden schwere Vorwürfe erhoben“, sagt Justizministerin Alma Zadic. Sie kündigt nun eine Untersuchungs-Kommission für Transparenz an. Der kürzlich verstorbene einst mächtigste Sektionschef Christian Pilnacek hatte im Juli 2023 bei einem Essen – das geheim aufgenommen wurde – schließlich die ÖVP und speziell ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka belastet. Diese hätte bei ihm wiederholt interveniert und von ihm verlangt, dass er „Ermittlungen einstellt“.
Sobotka und die ÖVP dementieren das und verweisen auf Pilnaceks Aussagen vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Bei diesem hätte er gesagt, die „ÖVP hat nicht interveniert“.
SPÖ, FPÖ & Neos fordern Sobotkas Rücktritt
Dem widersprechen widerum SPÖ, Neos und FPÖ. Die Pinken legten Protokolle der Pilnacek-Aussage vor, die zeigen, dass Pilnacek die Frage, ob er „politischen Druck“ erlebt hatte, tatsächlich nicht beantwortet. Nur, dass er keinen Druck weitergegeben habe.
Krimi. Aussagen, die den Fall nun zum Polit-Krimi machen.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker will auf die brisanten Aussagen Pilnaceks hingegen nicht eingehen. Die Aufzeichnung des Gespräches sei „illegal erfolgt“, zudem sei es „pietätslos“, da man Pilnacek nicht mehr befragen könne. Er will vielmehr „KGB-Methoden“ und, wer hinter dem Leak stehe, „aufklären“. Er verfolge dabei eine „Spur“ zur FPÖ, da Ex-BZÖ-Mann Stefan Petzner auf oe24.TV bereits vor einem Jahr Enthüllungen über Sobotka angekündigt hätte.
Damit will sich die Opposition wiederum nicht abspeisen lassen. In der U-Kommission von Zadic soll jetzt allen Verdachtsmomenten nachgegangen werden. Indes sind freilich nur wenige Minuten des aufgezeichneten Gespräches mit Pilnacek bekannt. Weitere „Enthüllungen“ über Sobotka sollen noch folgen, behaupten FPÖ-nahe Kreise. Sobotka, der am Donnerstag gezeichnet wirkte, könnte erstmals wirklich wackeln.
