Schuldenstopp muss nun bis Jänner warten - Auch Vierer-Gipfel blieb ohne Ergebnis.
Die Stimmung ist gut, inhaltlich gibt es aber wenig Neues. Diesen Eindruck hinterließen am Dienstag Regierungs- und Oppositionsspitzen nach ihrem ersten Vierer-Gipfel zur Schuldenbremse. „Das Gespräch war sehr konstruktiv“, sagte BZÖ-Obmann Josef Bucher unmittelbar nach dem einstündigen Termin. „Ich habe heute sehr vernünftige Diskussionspartner vorgefunden“, meinte auch die Obfrau der Grünen Eva Glawischnig.
Konkret wurde allerdings lediglich ein Fahrplan festgelegt. Das bedeutet: Drei Wochen Stillstand (siehe rechts), erst in der zweiten Jännerwoche wird die Schuldenbremse weiter verhandelt.
Glawischnig ortet Bewegung bei der Vermögenssteuer
In der Forderung der Grünen nach einer Vermögenssteuer sieht Glawischnig bei der ÖVP Bewegung. Ein Kompromiss sei möglich, solange nicht die Substanz besteuert werde. Gegenwind kommt jetzt allerdings von den Grünen aus Wien. Sie lehnen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang kategorisch ab und schlossen in ihrer Landeskonferenz auch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus.
Bis zum Jännertermin sollen SPÖ und ÖVP ein gemeinsames Konzept ausarbeiten, denn eine einheitliche Regierungslinie zur Schuldenbremse gibt es immer noch nicht. Dann soll sich entscheiden, ob die Koalition eher mit der Forderung der Grünen nach einer Reichensteuer oder mit der BZÖ-Bedingung, einer Abgabenquote, kann.
FPÖ-Strache erbost über „Volksausgrenzung“
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache war zum Vierer-Gipfel im Kanzleramt nicht geladen. Strache hatte das erbost als „Volksausgrenzung“ bezeichnet. Um ihm für die heutige Sondersitzung zur Schuldenbremse Wind aus den Segeln zu nehmen, traf sich ÖVP-Obmann Michael Spindelegger separat mit ihm. Strache verlangt ein Demokratie-Paket und ebenfalls einen Beitrag der „Superreichen“ zur Budget-Konsolidierung. Auch diese Gespräche werden im Jänner fortgesetzt.
