Politik entlastet Kleinstverdiener ab 1. Juli

Großspurig hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) 100 Euro Einmalzahlung als „Sofortmaßnahme“ zur Inflationsabgeltung im Februar angekündigt. Rund 1,2 Millionen einkommensschwache Haushalte sollten davon profitieren, darunter auch 100.000 Notstandshilfebezieher und 90.000 Sozialhilfe-Empfänger. Aus den großen Plänen wurde nach der heftigen Ablehnung des sogenannten „Gusi-Hunderters“ durch den Regierungspartner ÖVP nichts. Stattdessen einigte man sich auf den Kompromiss, dass für Kleinverdiener die Arbeitslosenversicherung wegfallen bzw. reduziert werden soll.

Ab Juli
Im April nickte der Ministerrat den Gesetzesentwurf durch, wonach Einkommensbezieher bis zu 1.100 Euro monatlich keine Versicherung mehr zahlen sollen. Bei Einkommen bis 1.200 sollen die Versicherungsbeiträge künftig ein Prozent betragen, bis 1.350 Euro zwei Prozent. Bei der Nationalratssitzung im Juni wird das Vorhaben beschlossen, damit es noch im Juli in Kraft treten kann.

432 Euro im Jahr
Laut aktueller Lohnsteuerstatistik verdienen rund 410.000 Arbeitnehmer nur bis zu 1.100 Euro. Sie ersparen sich mit der neuen Regelung monatlich 36 Euro Sozialversicherung, macht jährlich 432 Euro. Der Kreis der Profiteure ist allerdings im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben, jedem 100 Euro in die Hand zu drücken, kleiner geworden: Von einer Streichung der Arbeitslosenversicherung haben nur jene Personen einen Vorteil, die auch Arbeit haben. Menschen, die Notstandshilfe, Sozialhilfe, Arbeitslose beziehen, Alleinerziehende, die in Karenz sind, haben nichts davon, kritisiert Michaela Moser von der Armutskonferenz. Gerade diese Gruppen gehören aber zu den besonders armutsgefährdeten Menschen. In Österreich sind 460.000 Menschen akut arm, weitere 570.000 gelten als armutsgefährdet.

Pensionserhöhung
Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut hält diese Art der Inflationsabgeltung hingegen für vernünftig: „Es ist generell richtig, niedrige Einkommen über Sozialabgaben zu entlasten, weil sie von Steuererleichterungen nichts haben.“ Um auch andere Gruppen, die unter Preissteigerung leiden, zu erreichen, hat man die Erhöhung der Pensionen auf November vorgezogen.