Morgen, Dienstag, besprechen Faymann und Spindelegger die Koalitionskrise persönlich.
Er hat es schon wieder getan: Am Sonntag ritt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erneut aus, um Kanzler Faymann zu attackieren – so als wäre die SPÖ Feind und kein Partner: „Da gibt’s das schöne Wort Leadership. Viel habe ich davon nicht bemerkt. Der Herr Bundeskanzler ist zunehmend von der politischen Oberfläche verschwunden.“ SPÖ-Parteimanager Norbert Darabos genervt: „Lopatka will mit seinen unqualifizierten Äußerungen“ nur „von den Diskussionen in der eigenen Partei ablenken“.
Schon 40 Prozent sind für Ende der Koalition
Intern wird indes heftig telefoniert, auch zwischen Faymann und ÖVP-Chef Spindelegger. Doch da gibt sich die ÖVP stets konstruktiv – bis eben zum nächsten Querschuss. Am Dienstag werden die beiden Chefs vor dem Ministerrat die aktuelle Krise persönlich beraten.
Spindelegger hat sich bei Steuern eingemauert
Doch wo gibt es einen Ausweg? Die ÖVP-Spitze rund um Spindelegger hat sich so auf ihr Nein zu Vermögenssteuern einbetoniert, dass selbst im Wirtschaftsbund Kopfschütteln herrscht. Der ÖVP-Chef, der mit schlechten Umfragewerten kämpft, könnte nur unter größtem Gesichtsverlust nachgeben.
Faymann geht’s nicht besser: Er musste sich pro Steuerreform festlegen, er spürt aus der Gewerkschaft massiven Druck: Sie will im Herbst Ergebnisse sehen. Ob Faymann der ÖVP eine Steuersenkung abringt, wird direkte Auswirkung auf den Parteitag haben. Also auch eine Überlebensfrage.
Die Bevölkerung verliert längst die Geduld mit den Streithanseln. Laut ÖSTERREICH-Umfrage haben SPÖ und ÖVP zusammen nur noch 45 %. Und 40 % sind dafür, dass die SPÖ die Koalition platzen lassen soll, wenn sich die ÖVP weiter weigert, eine Steuerreform zu machen.
G. Schröder
