Kanzler und Vize feilschen über Studiengebühren und Zeugen für U-Ausschuss.
Delikat. SPÖ-Kanzler Werner Faymann zeigte sich bei einer diskreten kleinen Koalitionsrunde vergangenen Dienstag gar nicht erfreut. Hatte doch die ÖVP öffentlich erklärt, es sei ein „positives Signal“, dass nun auch Faymann ( in einem ÖSTERREICH-Interview
) offen für Studiengebühren sei.
So „bringen wir nie was weiter“, soll sich der Kanzler empört gezeigt haben. Faymann, ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, die Regierungskoordinatoren Maria Fekter und Josef Ostermayer sowie die zwei Klubchefs Josef Cap und Karlheinz Kopf vereinbarten daraufhin „Stillschweigen“, bis „wir eine Lösung“ haben. In der ÖVP zeigt man sich zuversichtlich, dass „wir uns bis Jahresende mit der SPÖ auf Studiengebühren einigen“.
Anderes Thema, anderer Konflikt. Faymann soll von der ÖVP gefordert haben, dass „wir keine aktiven Regierungsmitglieder vor den U-Ausschuss laden“. Das lehnten die schwarzen Verhandler ab. Der Kanzler müsse ebenso erscheinen, wie „aktive Regierungsmitglieder von uns“, erklärten sie ihm.
SP-Linke erfreut über Steuer-Volksbegehren
„Wir verhandeln die Reichensteuer in einer Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung“, sagt SP-Managerin Laura Rudas zu ÖSTERREICH. Die SPÖ-Spitze wird das Volksbegehren „für Steuergerechtigkeit und Bankenregulierung“ nicht unterstützen. Ex-SP-Mann Rudolf Fußi hatte im profil angekündigt, 2012 ein „Reichen-Volksbegehren“ zu starten. Er dürfte Unterstützung von Teilen der Partei erhalten, so ein SP-Stratege. Fußi will weitergehende „Reichen“-Steuern als die SP-Spitze: Erbschafts- und Schenkungssteuer. Anliegen, die auch Bundespräsident Heinz Fischer unterstützt …
