Wehrpflicht-Begehren im Dezember

Nach dem gestrigen Ministerrat war Krisenmanagement angesagt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) trafen einander zu einem Vieraugengespräch.

Dringendster Tagesordnungspunkt: die in den vergangenen Wochen immer häufiger aufgetretenen Risse in der Koalition zu kitten. Wie ÖSTERREICH bereits am Freitag berichtete , herrscht vor allem in der ÖVP Angst vor einem Bruch und Neuwahlen.

Diese Angst konnte auch beim gestrigen Termin nicht ausgeräumt werden. Zwar konnten Faymann und Spindelegger in einem wichtigen Punkt Konsens erzielen, in einem zweiten gab es aber keine Einigung:

• Bei der Vermögenssteuer wurde Waffenstillstand vereinbart. SPÖ und ÖVP werden eine gemeinsame Arbeitsgruppe installieren.
• Bei der Wehrpflicht allerdings gingen die beiden ohne Ergebnis auseinander. Und diese Frage – die SPÖ will die Wehrpflicht abschaffen, die ÖVP will einen reformierten „Österreich-Dienst“, der die Wehrpflicht weiter vorsieht – könnte die Koalition tatsächlich sprengen.
• Die SPÖ will in jedem Fall Volksbefragung – nur wie?
• In der ÖVP herrscht die Furcht, dass die SPÖ die Bundesheer-Debatte zum Absprung nützen könnte. Tatsächlich ist sich die Faymann-Partei darüber einig, dass es eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht geben soll. Uneinig ist die SPÖ über das Wie:
• Während der harmoniebedürftige Teil der Parteispitze um Kanzler Faymann die Volksbefragung nur in Absprache mit dem Koalitionspartner will ...
• ...ist der weniger konfliktscheue Teil um die SPÖ Wien (Bürgermeister Michael Häupl hat die Abschaffung der Wehrpflicht bekanntlich „erfunden“) dafür, die Volksbefragung möglichst rasch, vielleicht sogar noch heuer, und notfalls gegen die ÖVP abzuhalten.

Das wäre, wie ein ÖVP-Grande zürnt, „ein glatter Koalitionsbruch“. Eine Neuwahl 2012 wäre unausweichlich.

SPÖ hat die besseren Karten im Neuwahl-Poker
SPÖ-Strategen sehen das freilich gelassen. Würde die ÖVP die Koalition aufkündigen, nur weil die SPÖ das Volk befragen will, hätte die Spindelegger-Partei die schlechteren Karten. Der Poker hat jedenfalls eingesetzt. Für die SPÖ läuft es im Moment ganz gut, sie könnte bei einem Anti-Schwarz-Blau-Wahlkampf punkten, ÖVP und FPÖ sind nicht zuletzt nach der Telekom-Affäre und dem Schüssel-Rücktritt schwer angeschlagen.

Gut möglich, dass die SPÖ-Offensive noch diese Woche losgeht. Am Donnerstag startet auf dem Wiener Kahlenberg die Herbst-Klausur des SPÖ-Präsidiums. Am ersten –öffentlich zugängigen – Tag wird über die Vermögenssteuer debattiert, am Freitag soll’s – hinter verschlossenen Türen – zur Sache gehen und die Volksbefragung möglicherweise beschlossen werden.
 

Wehrpflicht-Volksbegehren im Dezember

Laut einem SPÖ-Granden könnte die SPÖ einen Coup der besonderen Art planen: „Es könnte bereits im Dezember ein Anti-Wehrpflicht-Volksbegehren geben.“ Ursprünglich hatte SPÖ-Kanzler Werner Faymann vor, dass Volk spätestens zur Nationalratswahl 2013 über die Zukunft des Heeres zu befragen.

Bekanntlich möchten die Roten die allgemeine Wehrpflicht abschaffen – oder zumindest aussetzen. Die ÖVP läuft gegen diese Pläne Sturm. Dementsprechend grantig würden die Schwarzen freilich auch auf diese Pläne reagieren. „Das wäre ein Koalitionsbruch“.

Nicht ganz: Denn ein roter Insider erklärt ÖSTERREICH den Hintergrundplan: „Wir würden natürlich nicht selbst das Volksbegehren starten. Das würde eine Gruppe Unabhängiger machen.“

Das heißt, ähnlich wie beim Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch könnte auch bei der Wehrpflicht ein Experte – zum Beispiel Brigadier Gerhard Karner – ein Plebiszit starten. Die Grünen würden ein solches dann ebenso unterstützen wie maßgebliche SPÖ-Kreise. Während ÖVP und FPÖ dann automatisch dagegen sein müssten. Der strategische Vorteil für die FPÖ: „Dann gibt es einen klaren Lagerkampf Schwarz-Blau gegen Rot-Grün“, sagt ein SP-Mann.

Darabos startet Versuche. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos startet indes bereits die Ausarbeitung von ersten Wehrpflicht-Aus-Modellversuchen. Derzeit schaut er sich in Deutschland an wie, es beim Lieblings-Nachbarn mit der Aussetzung der Wehrpflicht nun wirklich geht.