4 Millionen Österreicher müssen ORF-Steuer zahlen

Rechenkünste. Die ORF-GIS wird ab kommendem Jahr – das hatte ein Verfassungsgerichtshofurteil ausgelöst – Geschichte sein. Stattdessen soll es – wie von ÖSTERREICH vorab angekündigt – eine ORF-Haushaltsabgabe geben. Diese – nach der Einigung zwischen Kanzleramt und ORF muss Medienministerin Susanne Raab weitere Details mit Grünen, Ländern und Finanzminister verhandeln – soll ähnlich wie in Deutschland von jedem registrierten Stromkunden zu entrichten sein. Im Gegenzug für die Haushaltsabgabe wird ORF-Generaldirektor Roland Weißmann am Montag sein ORF-Sparpaket im ORF-Sonderfinanzausschuss präsentieren.

Die Zahler: Künftig alle, 4 statt 3,5 Millionen

• Haushalte: Künftig müssen alle – egal, ob sie ein TV-Gerät, Radio oder streamingfähige Geräte haben – die Gebühr entrichten. Der Bezahlerkreis dürfte dabei von rund 3,5 Millionen auf gut vier Millionen Menschen ansteigen. Ausnahmen soll es für derzeitige GIS-Befreite weiterhin geben.

• Einsparungen: Dafür soll der Einzelne weniger zahlen müssen – bis zu 15 Prozent Einsparung seien möglich. Der ORF erhielt bislang von den einge­hobenen GIS-Gebühren 18,59 Euro im Monat. Künftig soll er mit der Haushaltsgebühr knapp unter 17 Euro erhalten. Gestrichen wird die Umsatzsteuer von 20 Prozent.

Konflikt um Körberlgeld für die Bundesländer

• Abgaben: Von den 994 Millionen Euro, die zuletzt durch die GIS ein­gehoben wurden, erhielt der ORF zwei Drittel.

Der Rest sei ein „Körberlgeld für Bundes­länder und Bund“, sagen etwa die Neos. Tatsächlich erhielt der Bund zwei Euro, die Bundesländer – nur Vorarlberg und Oberösterreich verzichteten darauf – kassierten bislang zwischen 4 Euro (Tirol), 6 Euro (Burgenland) oder bis zu 6,20 Euro (Steiermark) pro Monat.

Der Großteil der Bundesländer will darauf nicht verzichten. Wird dieser Anteil dann aus dem Budget finanziert? Ansonsten würde die Haushaltsabgabe bei rund 25 Euro im Monat und damit knapp 300 Euro im Jahr liegen.

ORF-Sparpaket: Was jetzt gespart wird

• Digitalisierung: Kumuliert auf die nächsten fünf Jahre wird Weißmann am Montag ein Sparpaket in Höhe von 320 Millionen Euro präsentieren. ORF Sport+ wird künftig nur noch gestreamt. Durch den Wegfall der GIS werden rund 20 Millionen Euro pro Jahr eingespart. Mehrere Verträge für US-Serien sollen ebenso aufgekündigt werden wie jene mit Zulieferdiensten. Zudem wird Personal reduziert werden. Im Stiftungsrat werden heftige Debatten erwartet.