Der Insider von oe24-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
Damoklesschwert. Er tippe „70 zu 30, dass es scheitert“, sagt ein Top-Insider aus Ampel-Koalitionskreisen mit genauem Einblick auf den Verhandlungsstand von ÖVP, SPÖ und Neos.
Zwar sei – das berichten mehrere Verhandler oe24 – in vielen Verhandlungsgruppen bereits fast alles erledigt. Aber: In den zentralen Gruppen – Wirtschaft, Budget und Teuerung – gehe „nichts weiter“, so ein Verhandler.
Die Koalitionsverhandlungen dürften tatsächlich auf der Kippe stehen. Das habe einerseits mit Inhalten – die ÖVP wirft der SPÖ vor, die Wirtschaft abzu¬töten, die Roten den Schwarzen, dass sie die Reichen schützen –, aber andereseits offenbar auch mit Antipathien zu tun. Nach dem 6. Jänner solle der Tag der Wahrheit kommen, ob es doch noch zur ersten Dreier-Koalition Österreichs komme oder nicht.
Vor allem ÖVP-Chef Karl Nehammer, aber auch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler dürften zudem auf zunehmenden Widerstand gegen ihre Koalitionspläne in den eigenen Reihen stoßen.
- Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil macht kein Hehl daraus, dass er Babler nicht als Vizekanzler sehen will. Ähnlich dürften das auch die Steiermark, Kärnten und Oberösterreich sehen.
- In der ÖVP wiederum dürften „beide Lager der ÖVP Niederösterreich gegen eine Koalition mit der SPÖ sein“, sagt ein ÖVP-Spitzenmann. Hieße: Sowohl Johanna Mikl-Leitner als auch ihre ÖVP-internen Widersacher präferieren ein Platzen der Verhandlungen. In Niederösterreich finden im Jänner schließlich Gemeinderatswahlen statt.
- Auch die ÖVP Oberösterreich – deren Landeschef Stelzer FPÖ-Chef Kickl allerdings für ein absolutes No-Go halte – seien mehrheitlich gegen die „Ampel“. Ähnlich verhalte es sich – jenseits von LH Haslauer – auch in Salzburg, Vorarlberg und in der Steiermark.
In der ÖVP bleibt für viele Babler, den sie als Marxisten ansehen, das Problem. In der SPÖ traut man der ÖVP wiederum generell kaum über den Weg. Klingt nicht nach guten Voraussetzungen für eine neue Partnerschaft.
