Hinter den Kulissen kracht es bei Budget, Wirtschaft, Arbeit und Medien
Poker. Am Freitag hatte die SPÖ bei ihrem Bundesparteivorstand über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert. Im Anschluss verkündete man, dass jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, stärker zur Budgetsanierung beitragen müssten.
Eine Provokation in Richtung ÖVP, schließlich hatte Kanzler Karl Nehammer erst diese Woche neue Steuern kategorisch ausgeschlossen. Dementsprechend verärgert reagierte Nehammer, drohte der SPÖ sogar mit Verhandlungs-Abbruch: „Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.“
Eigentlich hätte die „Zwischenbilanz“ der Verhandlungen bereits am 6. Dezember fallen sollen. Jetzt haben ÖVP, SPÖ und Neos noch einen Verhandlungstag – den 9. Dezember – dazubekommen. „Bis dahin werden wir die großen Brocken zwar nicht außer Streit stellen können, aber es wird sich zeigen, ob es sich überhaupt lohnt, weiter zu reden“, sagt ein Verhandler.
Dann reden am 12. 12. noch die Chefs
Am 12. Dezember soll dann noch einmal die Steuerungsgruppe – in dieser sitzen etwa die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sowie ÖGB-Boss Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer – Steine aus dem Weg räumen oder es „bleiben lassen“, wie es einer sagt.
„Es spießt sich nicht so sehr an Steuern, sondern an der Frage, wie man das enorme Budgetdefizit von 14 Milliarden Euro schließt“, sagen ÖVPler wie SPÖler.
In der roten Welt haben einige den Eindruck, dass „die ÖVP ihre Verantwortung für das Budgetdesaster nicht wahrhaben will und Teile der Neos einfach das Pensionsantrittsalter erhöhen und die Lohnnebenkosten senken wollen und glauben, dass dann alles gut“ sei.
Die ÖVP wiederum drängt massiv auf Pakete für den schwächer werdenden Wirtschaftsstandort. „Wenn wir da jetzt nicht massiv gegensteuern, kracht ein Unternehmen nach dem anderen“, warnen etwa Schwarze. Das sehen ihre roten Pendants zwar ähnlich, drängen aber ihrerseits auf „große Pakete für den Arbeitsmarkt, sonst wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen und das Budget noch mehr belasten“.
Die Verhandler sind „zunehmend skeptischer“
Dass die Situation verdammt sensibel ist, dürften sowohl ÖVP als auch SPÖ begriffen haben.
Skeptisch macht manche, dass just Mahrer und Katzian – beide Herren halfen am Anfang massiv, dass die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ überhaupt ins Laufen kamen – „zunehmend skeptischer werden, ob das funktionieren wird“.
Die SPÖ habe massive Ängste, grobe Sparpakete mittragen zu müssen. Und die ÖVP die Sorge, dass Wirtschaft und Industrie gegen sie rebellieren werden.
Die Neos wiederum würden kein „weiter wie bisher“ wollen und dürften in den Arbeitsgruppen sehr unterschiedlich agieren. Meinl-Reisinger sowie ihre Vertrauten Christoph Wiederkehr und Douglas Hoyos seien um Kompromisse bemüht, heißt es aus Verhandlerkreisen.
Medien, Justiz ohne irgendeine Einigung
Wo es offensichtlich überhaupt keine Lösungen gibt, sind die Bereiche Justiz, Verfassungskonvent und Medien. Karoline Edtstadler will sämtliche strittigen Fragen in einen Verfassungskonvent schieben, während die anderen beiden Parteien das „als Beerdigung erster Klasse“ ansehen.
Besonders schwierig dürfte auch das Kapitel Medien sein – daran werden die Gespräche freilich nicht scheitern. Aber vielleicht an der Frage: Wo sparen, wo ausgeben?
