Politik-Insider
Das ist die erste blau-schwarze Minister-Liste
12.01.2025Stocker will Vizekanzler und Finanzminister werden, das Innenministerium soll an die FPÖ gehen.
Bei einem sind sich FPÖ und ÖVP schon einig: „Über die Aufteilung der Ministerien und die Personen wird als letztes gesprochen“, hört man unisono aus beiden Parteien. Aber hinter den Kulissen kursieren dennoch bereits die ersten Favoriten für Ministerposten. Fest steht: Im Gegensatz zur Ampel will Blau-Schwarz die Anzahl der Ministerien nicht erhöhen. Es soll weiterhin bei zwölf Ministerien bleiben.
Fix ist, dass Herbert Kickl in einer blau-schwarzen Regierung Kanzler wird. Kanzleramtsminister könnte sein engster Vertrauter Reinhard Teufel werden, derzeit FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich.
Stocker will selbst Finanzminister werden
Vizekanzler will der neue ÖVP-Chef Christian Stocker selber werden. Das kündigte er bereits im oe24.TV-Interview an. Aus der ÖVP ist zu hören, dass Stocker in diesem Fall auch das Finanzministerium übernehmen möchte. Stocker war bereits in Wiener Neustadt als Vize-Bürgermeister für Finanzen zuständig, sanierte dort das marode Stadtbudget. Alternativ werden in der ÖVP auch Flughafen-Chef Günther Ofner und der niederösterreichische Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko als mögliche Kandidaten genannt.
Aber: Die FPÖ hat sich keineswegs damit abgefunden, dass Finanzressort der ÖVP zu überlassen. „Unter Kurz war das Finanzministerium bei Türkis-Blau damals auch bei der ÖVP, mit dem Argument, dass Kanzler und Finanzminister ganz eng abgestimmt sein müssen“, meint ein FPÖ-Insider. Blauer Favorit wäre jedenfalls Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer, der maßgeblich für das FPÖ-Wirtschaftsprogramm verantwortlich zeichnet und auch bestens mit dem ÖVP-Wirtschaftsflügel kann. Sollte das Finanzministerium doch an die ÖVP gehen, könnte Hayek-Institut-Leiterin Barbara Kolm FPÖ-Finanzstaatssekretärin werden.
Schnedlitz, Fürst oder Landbauer Innenminister?
Gefeilscht wird auch um das Innenministerium. Sowohl FPÖ als auch ÖVP stellen derzeit einen Anspruch darauf. Sollte die FPÖ das Finanzministerium bekommen, dann würde das Innenministerium an die ÖVP gehen, ist zu hören. Wahrscheinlicher ist für das Innen-Ressort aber wohl eine blaue Lösung: Genannt werden FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und die Kickl-Vertraute Susanne Fürst. Möglich wäre aber auch eine Rochade: NÖ-Vize-Landeshauptmann Udo Landbauer wird Innenminister und Schnedlitz wechselt nach Niederösterreich.
Ebenfalls offen ist, wer das Justizministerium erhält. Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte darauf bestehen, dass Innen- und Justizressort nicht in einer Hand sein dürfen. Die ÖVP beansprucht das Ministerium für sich und will es mit einem unabhängigen, ÖVP-nahen Juristen besetzen. Hinter den Kulissen soll die FPÖ aber bereits signalisiert haben, dass ein schwarzer Justizminister keine gute Optik sein könnte. Blaue Kandidaten sind Susanne Fürst, der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger und als unabhängige Lösung Anwalt Rüdiger Schender.
Das Verteidigungsministerium soll bei der ÖVP bleiben. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll weiter im Amt bleiben. Wandert das Verteidigungsressort doch zur FPÖ, wäre Generalsekretär Christian Hafenecker ein möglicher Kandidat.
Das Außenministerium wird (wahrscheinlich mit den Europa-Agenden) an die ÖVP gehen: Der derzeitige Außenminister Alexander Schallenberg hat bereits abgewunken, folgen könnte ihm Top-Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal, der bereits unter Türkis-Blau Regierungssprecher war.
Ziemlich sicher bekommt die FPÖ das Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Logische FPÖ-Kandidaten sind Arnold Schiefer (wenn er nicht Finanzminister wird) oder Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
Auch Sozial- und Gesundheitsministerium werden dem Vernehmen nach bei der FPÖ landen. FPÖ-Abgeordnete und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wird bei den Blauen als potenzielle Ministerin genannt.
Die Klimaschutz- und Umweltagenden werden zurück ins Landwirtschaftsministerium wandern. Die Tiroler ÖVP soll hier weiter auf ihren Kandidaten Norbert Totschnig bestehen. Wenn das Verteidigungsministerium doch bei der FPÖ landet, würde wohl Klaudia Tanner Landwirtschaftsministerin, die eine der engsten Vertrauten von Johanna Mikl-Leitner ist.
Die derzeitige ÖVP-Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm wird für zwei Ministerien ins Spiel gebracht: Sie könnte das Ressort Frauen, Familie und Integration übernehmen. Eine spannende Option sei aber auch, wenn die 30-jährige Plakolm Bildungsministerin wird, ist aus der ÖVP zu hören. Als Expertenlösung wird in der ÖVP Top-Autor Andreas Salcher ins Spiel gebracht.
Auf das Wirtschaftsministerium besteht der ÖVP-Wirtschaftsbund. Favorit ist Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer. Verliert Tirol das Landwirtschaftsministerium, wäre die Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler eine Alternative.
Offen ist noch, ob Medien und Sport ein eigenes Ministerium oder ein Staatssekretariat werden. Es soll jedenfalls bei der FPÖ landen. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll könnte im Gegenzug Digitalisierungs-Staatssekretär werden.