Politik-Insider

Das löst EU-Wahl für Kickl, Babler und Nehammer aus

08.06.2024

Warum das Polit-Beben am 9. Juni weitreichende Konsequenzen für alle hat. 

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© APA (Fotomontage)
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Das Erdbeben. Wenn die Umfragen stimmen – ausnahmslos alle österreichischen Meinungsforschungsinstitute sehen die FPÖ auf Platz 1 – findet am Tag der EU-Wahl auch ein Polit-Beben in Österreich statt.
Immerhin wäre das das erste Mal in der Zweiten Republik, dass die FPÖ bei bundesweiten Wahlen Nummer eins wäre. In SPÖ und ÖVP rechnet man bereits fix damit. Die Frage sei nur noch, ob sie knapp oder sehr klar die Nummer eins würde, heißt es.

ÖVP hofft auf FPÖ-Schock bei Wählern

In der ÖVP hofft man – sie lag 2019, zehn Tage nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf Platz 1 mit über 34 Prozent –, dass Reinhold Lopatka am 9. Juni zumindest als Zweiter durchs Rennen geht. Wäre das der Fall, würde die ÖVP das „Duell Karl Nehammer gegen Herbert Kickl“ ausrufen. Die Schwarz-Türkisen rechnen damit, dass Platz 1 für die FPÖ einige Wähler „erschrecken könnte und uns das dann bei Nationalratswahlen hilft“.

Koalitions-Aus bei Total-Absturz. Sollte die ÖVP bei der EU-Wahl auf Platz drei abstürzen und sogar unter die 20-Prozent-Marke rutschen, würde die Kanzler-Partei wohl die Flucht nach vorne antreten. Heißt: Dann könnten sie anhand von Renaturierungsgesetz und Migrations-Obergrenzen-Plänen die Grünen zum Koalitionsbruch provozieren. Jedenfalls würde Nehammer versuchen, den Wahlkampf für die Nationalratswahl – nach dem Motto „Ich oder der rechte Wahnsinn“ – für die Nationalratswahl zu starten.

In der ÖVP versichert man auch in den Ländern, dass es „keine Obmann-Debatte geben“ werde. Aber: Bei einem Desaster könnte eine Eigendynamik entstehen.

SPÖ will Duell um das Kanzleramt ausrufen

Die SPÖ wiederum hofft darauf, dass Andreas Schieder sein Ergebnis von 2019 (24 Prozent) in etwa hält und Zweiter wird. Dann würde SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler das „Duell gegen Kickl und Blau-Schwarz“ starten.

Rote Richtungsdebatte bei Platz drei. Sollte die SPÖ hingegen auf den dritten Platz abrutschen, würde in der roten Welt eine Richtungsdebatte – ausgehend aus dem Burgenland – entstehen. Nach dem Motto, die SPÖ unter Babler sei „zu links“.

Kickl würde knappen Platz 1 bevorzugen

In der FPÖ stellt man sich auf Platz eins ein. Auch, wenn manche Blaue warnen, dass „Umfragen zuletzt oft falsch“ gewesen seien, rechnen die meisten Blauen „mit 30 Prozent“.

„Kickl unter Erfolgsdruck“. FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt sich im EU-Wahlkampf auffallend zurück und führte stattdessen seine eigene Nationalratswahlkampf-Zwischenkampagne in den Ländern. Laut FPÖ-Insidern wäre „ihm ein zu gutes Ergebnis von Vilimsky nicht recht“. Wieso? „Weil er dann bei der Nationalratswahl besser liegen müsste und unter enormem Erfolgsdruck“ stünde.

Ein FPÖ-Stratege meint zudem, dass ein „knapperes Ergebnis vor der Nationalratswahl besser für eine Mobilisierung wäre“.

Grüne brauchen 10%+, sonst droht Chaos

Die Grünen wiederum brauchen bei der EU-Wahl zumindest 10 Prozent, um Chaos und Aufstand beim grünen Bundeskongress zu verhindern. Schaffen sie das, würde „es weitergehen wie bisher und die Rechnung bei der Nationalratswahl kommen“, sagt ein grüner Stratege.

Für die Neos ist wiederum ein klares Plus am Sonntag wichtig, um nach Niederlagen bei Gemeinderatswahlen einen Auftrieb zu erhalten. Für Grüne und Neos wird der Nationalratswahlkampf schwieriger, weil auch die Bierpartei antritt. Und weil sie eine Richtungswahl wird, die kleinere Parteien eher benachteiligt. 

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