Bei den Koalitionsverhandlungen kriselt es - vor allem beim Geld.
Sehr sehr viele Gruppen – sie verhandeln teils noch bis Dienstag – haben ihre Bereiche bereits auf grün gestellt. Heißt: Von Migration bis Gesundheit gibt es de facto Einigungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Also wird das Zusammentreffen von ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Spaziergang sans souci? Wohl kaum.
Harte Fronten beim Thema Budget
Streit. Denn in zwei Schlüsselbereichen – Budget/Wirtschaft als auch in der Teuerungsgruppe – trennen vor allem ÖVP und SPÖ Welten.
Mittlerweile dürften just jene Gruppen, die die Koalitionsgespräche am Anfang überhaupt ermöglichten – Teile der Sozialpartner – die größten Stolpersteine sein.
„Der Wirtschaftsbund will, dass wir eins zu eins seine Programme beschließen“, ätzt ein Roter. „Die Roten wollen überall den Staat drinnen haben und kommen mit Rezepten der 1970er-Jahre“, kontert ein Schwarzer.
Vor allem die Personen Wolfgang Hattmannsdorfer, neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer, als auch neuerdings Gewerkschafter Josef Muchitsch werden als „Bremser“ bezeichnet. So oder so dürften zwischen den Vorstellungen dieser Herren Welten liegen.
Kommende Woche sollen nun Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Boss Wolfgang Katzian schauen, ob sie das noch lösen können. Ein Verhandlungs-Insider ist skeptisch: „Ich tippe 70 zu 30, dass die Verhandlungen scheitern.“
Rolle der mächtigen Niederösterreicher
In ÖVP und SPÖ beäugt man schließlich auch die „Rolle der Niederösterreicher“ – vor allem in der ÖVP noch ein Machtfaktor – kritisch. Hier sollen „beide Fraktionen“ – also die ÖVP-Unterstützer sowie die ÖVP-Gegner von Johanna Mikl-Leitner „gegen eine Koalition mit der SPÖ“ sein, erzählt ein VP-Spitzenmann. Zudem sitze in der Wirtschaftsgruppe neben dem SPÖ-Mandatar Jan Krainer auch der SPÖ-Wirtschaftsexperte Christopher Beria. Zweiterer wird sowohl von ÖVPlern als auch „pragmatischen“ SPÖlern für das Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich verantwortlich gemacht. Er sei „ein Ideologe, der der ÖVP zutiefst misstraut“, behauptet auch ein Roter. Wie auch immer.
Teile der ÖVP wollen Koalition mit FPÖ
Dazu kommt, dass Teile der ÖVP eine Koalition mit der FPÖ immer noch vorziehen und weiter davon träumen – die FPÖ hat das wiederholt abgelehnt –, dass die FPÖ auf den Kanzlerjob verzichtet und diesen der ÖVP übergeben könnte.
In der SPÖ wiederum wollen einige – Burgenlands Hans Peter Doskozil, der Steirer Max Lercher etwa – die SPÖ in Opposition sehen und eine Öffnung hin zur FPÖ bewirken.
Nehammer und Babler hingegen würden diese Koalition wirklich wollen. Nur, je länger die Verhandlungen dauern, desto stärker werden die innerparteilichen Gegner einer solchen Koalition. Nach den heiligen drei Königen soll endgültig klar sein, ob es noch was wird, oder ob Österreich 2025 gleich in die nächste Neuwahl schlittert …
