Energiegesetz & CO2-Steuer grüne Koalitionsbedingung

Dass VP-Länder ein Aufschnüren des erneuerbaren Energiegesetzes – das würde mittelfristig ein Aus für Öl- und Gas-Heizungen bedeuten – aufschnüren wollen, ist oe24-Lesern ebenso bekannt wie die Tatsache, dass VP-Landeshauptleute (ebenso wie ihre roten Kollegen) die neue CO2-Steuer verschieben wollen.

VP-Länder machen Druck

Beides könnte freilich über den Fortbestand der Koalition entscheiden, weil die Grünen zumindest in Sachen Klimaschutz nicht nachgeben wollen oder können. "Sonst sind wir hin", sagt ein Grüner. Jetzt versucht die Koalition in weiteren Verhandlungen verzweifelt einen Kompromiss zu finden. Wieder einmal als „Feuerlöscher“ unterwegs sind VP-Klubchef August Wöginger und seine grüne Kollegin Sigrid Maurer. „Diese zwei wollen die Koalition unbedingt retten“, wie ein Regierungsmann erklärt. Gar nicht so einfach, sagen wiederum ÖVPler. Immerhin würde es einige ÖVP-Landesfürsten geben, die "keine Konzessionen mehr in Sachen Klimaschutz wollen".

Sie befürchten sonst weitere Verluste Richtung ÖVP und wollen sich lieber auf "Anti-Teuerungs- und pro Wirtschaftsmaßnahmen konzentrieren", erklärt ein türkiser Stratege. Kanzler Karl Nehammer und sein grüner Vizekanzler Werner Kogler wiederum wollen die Koalition retten.