Enthüllt: Türkis-Grün könnte an Spritsteuer zerbrechen

Türkis und Grün verhandeln hinter den Kulissen bereits auf Hochtouren das Budget. Hier steigt VP-Finanzminister Magnus Brunner – wenig überraschend – gegen diverse höhere Budgetwünsche ziemlich auf die Bremse.
Aber: Das Thema, das sich zum veritablen Knackpunkt für die türkis-grüne Koalition entwickeln dürfte – ist die CO2-Steuer.

Wie in dieser Kolumne bereits berichtet, sind alle neun Landeshauptleute dafür diese zu verschieben. Für die Grünen ist es hingegen wichtig diese Maßnahme durchzubringen.

Am Donnerstag ritt die niederösterreichische schwarz-blaue Koalition von Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer klar dagegen aus. Und das könnte die Ouvertüre für einen sehr ernsten Koalitionskrach werden. „An der CO2-Steuer könnte die Koalition wirklich scheitern“, sagt ein VP-Regierungsmann oe24.

4-Cent mehr pro Liter lässt VP erzürnen

Der Sprit-Check von oe24 zeigt, dass die CO2-Bepreisung 5 Prozent des insgesamten Preises ausmachen würde. Das heißt: Bei einem derzeitigen Spritpreis von 1,70 pro Liter würde dies auf 1,74 Euro steigen. Für Pendler könnten das Mehrausgaben von 100 Euro pro Jahr bedeuten, die allerdings derzeit durch den Klimabonus ausgeglichen werden.

„Das ist sehr stark ein ideologisches Problem“, sagt selbst ein ÖVPler. Neben den Landeshauptleuten ist freilich auch die Wirtschaftskammer gegen zusätzliche Belastungen – und neue Klimamaßnahmen.

Ein "ideologisches Problem"

Hier dürfte der Hintergrund freilich Angst vor einer stärkeren Rezession sein.
ÖVP-Strategen im Bund wiederum fürchten, dass die FPÖ das Thema Spritsteuer zu einem erneuten Wahlkampfschlager machen könnten. Und möchten im Super-Wahljahr 2024 als die dastehen, die die Grünen bremsen.
Lassen VP-Kanzler Karl Nehammer und Grün-Vize Werner Kogler am Ende die Koalition deswegen platzen, weil sie glauben so ihr Profil schärfen zu können?