Kommt es noch vor der Sommerpause zur Anklage gegen Ex-Kanzler Kurz?
Entscheidung. Seit über zwei Monaten liegt der Vorhabensbericht der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) in Sachen Falschaussagen-Vorwurf bereits im Justizministerium.
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Dort muss der Weisenrat entscheiden, ob nun Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz erhoben werde – oder nicht.
VP-Insider gehen von einer Anklage gegen ihren Ex-Chef aus. Und davon, dass die Entscheidung noch vor der politischen Sommerpause im Juli fallen werde.
Bei dieser potenziellen Anfrage geht es um eine Aussage des einstigen Ober-Türkisen zu seinem Einfluss auf Postenbesetzungen in der ÖBAG. Die weiteren Ermittlungen laufen und dürften nicht so rasch beendet werden.
Kurz selbst erklärte im kleinen Kreis kürzlich jedenfalls auch, dass er glaube, dass er bald auf der Anklagebank sitzen werde. Er sei davon überzeugt, dass er vor Gericht darstellen könne, dass er „nie wissentlich die Unwahrheit gesagt“ habe. In der ÖVP hält man sich offiziell bedeckt.
