Am Freitag will Kanzler Karl Nehammer seine große Rede in Wels halten. ÖSTERREICH präsentiert vorab sein Kapitel "Null-Toleranz-Prinzip" aus seinem Schwerpunkt "Sicherheit". Was Nehammer ankündigen will:
Gut eine Stunde will Bundeskanzler Karl Nehammer – wie berichtet – am Freitag in der Messehalle Wels in einer Rede seine „Visionen für Österreich“ präsentieren. Dabei soll es inhaltlich – wie bereits angekündigt – drei Schwerpunkte geben.
ÖSTERREICH liegt vorab das Kapitel „Null-Toleranz-Prinzip bei der Polizei – exklusiv vor.
Der ÖVP-Chef und einstige Innenminister kündigt dabei an: „Der konsequente Kampf gegen Verbrechen fordert bis 2030 eine klare Stärkung der Polizei“.
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Nehammer und sein „Null-Toleranz-Prinzip“.
Nehammer will das Strafrecht verschärfen, um „Wiederholungstäter und jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen“.
Nehammer Ziel: Überwachung von Messengerdienste.
Zudem erneuert Nehammer die Forderung nach „Überwachungsmöglichkeiten für Messengerdiensten, die an aktuelle Überwachungsmöglichkeiten von SMS und Telefonie angepasst werden“ sollen. Damit solle – so die bereits bekannte ÖVP-Position – „terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpft“ werden.
Kampf gegen Cybercime und Fake news.
Der Bereich Kampf gegen Cybercrime solle „massiv aufgestockt“ werden – einerseits gegen Betrug in der virtuellen Welt, andererseits „zur Bekämpfung von missbräuchlichen Einsatz von KI, um Falschinformationen zu stoppen“.
Nehammer will 32.000 "neue mobile Polizeiinspektionen"
Nehammer will zudem dem Mangel an Polizeiinspektionen entgegenwirken. Er will in Wels 32.000 mobile Polizeiinspektionen durch eine Modernisierungs- und Ausrüstungsstrategie“ bis 2030 einführen. Ziel sei, dass Bürger „nicht mehr für eine Amtshandlung auf die Polizeiinspektion“ müsse, sondern die Polizisten zu ihnen kommen.
Permanente Bodycams für Polizisten und mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz
Nach internationalem Vorbild sollen die Körperkameras bei Polizisten ständig in Betrieb sein.
ÖVP-Plan: Härtere Strafen für Klimakleber
Hier will die ÖVP „neue Straftatbestände sowie Strafverschärfungen damit Einsatzfahrkräfte nicht mehr behindert werden“.
Steuersenkungen für "arbeitenden Mitte"
Im Kapitel „Leistung“ wird es dafür um Steuersenkungen gehen. Hier wird ein „Lohnnebenkostensenkungspfad“ für die „arbeitenden Mitte“ bis 2030 angekündigt. Der Einkommenssteuersatz soll zudem von 20 auf 15 Prozent abgesenkt werden.
