Kommissar, EuGH, FMA und Nationalbank-Posten könnten Ministerrat passieren.
Türkis-Grüne Verhandlungen. Vielleicht war es ja das beginnende Fußball-Sommer-Märchen, möglicherweise aber auch bloß der Reiz, die letzten Top-Jobs noch vor der Wahl zu besetzen, die ÖVP und Grüne nach dem Renaturierungs-Streit wieder an einen Verhandlungstisch zurückgebracht haben.
Jedenfalls wollen sowohl ÖVP-Kanzler Karl Nehammer als auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler das Paket rasch zumachen.
Dabei wird gefeilscht wie in den ältesten rot-schwarzen Zeiten:
■ Um das letzte Drittel der Abschaffung der kalten Progression – ein Anliegen der ÖVP – noch im Parlament beschließen zu können, muss die Regierung sich bald einigen. Nur noch nächste Woche tagt das Parlament vor der großen Sommerpause.
■ Aber auch die Nominierung eines österreichischen EU-Kommissars drängt. Das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Österreichern bei ihrem letzten Wien-Besuch vor der EU-Wahl auch gesagt. Wolle die Regierung ein gutes Portefeuille für den/die neue Kommissar(in), sollte der Vorschlag eher kommende Woche einlangen. Die ÖVP verweist auf den Sideletter zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz, in dem man sich die Postenbesetzungen aufgeteilt hatte.
ÖVP will Brunner als Kommissar durchsetzen
Laut diesem hat die ÖVP eben das Vorschlagsrecht in Sachen EU-Kommissar. Nehammer dürfte dabei auf Finanzminister Magnus Brunner bestehen. Die Grünen wiederum sollen gegen Brunner als Person „auch keine Vorbehalte haben, sie wollen nur möglichst viel für sich selbst im Gegenzug“, erzählen Regierungs-Insider.
■ Der Posten des EuGH-Richters/Richterin geht laut dem Regierungssideletter an die Grünen.
Hier gilt Justizministerin Alma Zadic als Anwärterin. Auch wenn es bei manchen Zweifel gibt, ob sie diesen Job wirklich anstrebe. Andere Vertraute berichten, dass sie „stets einen internationalen Job“ wollte.
■ Bereits im Ministerrat kommende Woche sollen die Bestellungen für die Nationalbank – natürlich nach Farbenlehre aufgeteilt – paktiert werden. Der bisherige Wirtschaftsminister der ÖVP, Martin Kocher, soll Gouverneur werden, der grüne Wirtschaftsverhandler Josef Meichenitsch soll neben einem weiteren ÖVPler und einer Roten ins Direktorium einziehen.
In die Finanzmarktaufsicht kommt die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Mariana Kühnel.
Gesamtpaket. Ob eben auch Kommissar und EuGH-Richterin schon am Mittwoch in den Ministerrat kommen, sei „noch offen“, sagt ein Regierungsmitglied. Aber da die Verhandlungen über den Rest so glatt gegangen sind, spricht vieles dafür, dass bald ein Gesamtpaket präsentiert wird, bevor der Wahlkampf startet.
