Politik-Insider von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Viel Aufregung um ein „Geheim-Papier“, das offenbar eindeutig aus der ÖVP-Spitze stammt und das auf zwei eng beschriebenen Seiten erste „Vorgespräche“ mit der SPÖ für eine neue „schwarz-rote“ Koalition nach den kommenden Nationalratswahlen zusammenfasst.
Mittwoch und Donnerstag enthüllte Polit-Insider Peter Westenthaler – immer bestens informiert, wenn es um Absprachen hinter den Kulissen geht – diesen angeblichen „Geheim-Pakt“ erstmals in FELLNER! LIVE. Gestern brachte ÖSTERREICH die News erstmals in der Zeitung.
ÖVP und SPÖ verhandeln seit Wochen
Seither wird diese vorschnell „geleakte“ Koalitions-Absprache in der politischen Szene heftig diskutiert. Und siehe da: Offenbar sind relativ viele Partei-Insider von diesen Plänen informiert – und sie alle bestätigen: „Es stimmt, SPÖ und ÖVP reden schon seit Wochen hinter den Kulissen über den Tag nach der Wahl und wie man Kickl als Kanzler verhindern kann. Beide Parteien sind sich einig, dass man – mit dem Segen des Bundespräsidenten – die Neuauflage einer ÖVP-SPÖ-Koalition vorbereiten sollte, diesmal mit den Neos als drittem Mehrheits-Partner. Die Aufteilung der Ressorts wäre eine leichte Übung – denn jeder bekommt, was er will. Die Aufteilung würde beide Seiten glücklich machen.“
Voraussetzung für diese ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition wäre, dass die ÖVP mit Nehammer so wie bei der EU-Wahl nur mit knappem Rückstand Zweiter hinter der FPÖ wird – und die SPÖ (auch wie bei der EU-Wahl) Dritter wird.
In diesem Fall würde Nehammer auch als Zweiter Kanzler bleiben, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger würden Vizekanzler werden.
Brisantes Geheimpapier: Vereinbarung zwischen Türkis, Rot und Pink.
Regierungsplan: Bures als Bundespräsidentin und Hanke als Finanzminister.
ÖVP erhält Innen, Wirtschaft und Justiz
Die Minister-Ressorts würden nach diesem Geheim-Papier wie folgt aufgeteilt:
- Die ÖVP bekommt das Kanzleramt – heißt: Nehammer bleibt weiter Kanzler.
Dazu bekommt die ÖVP folgende Ministerien:
- Das Außenministerium, in dem Alexander Schallenberg Minister bleibt.
- Auch ihr Wunsch-Ressort, das Innenministerium mit Gerhard Karner weiter als Mikl-Leitners Lieblingsminister.
- Bei der ÖVP bleibt auch das Verteidigungsministerium weiter mit der Niederösterreicherin Klaudia Tanner an der Spitze.
- Natürlich bei der ÖVP bleibt das Wirtschafts-Ressort entweder mit einer neuen, weiblichen Ministerin, wenn Kocher und Brunner ausscheiden – oder mit dem bisherigen Finanzminister Brunner als Super-Wirtschaftsminister, wenn aus dem EU-Kommissar in Brüssel nichts wird.
- Weiter bei der ÖVP bleibt auch ein Familien
Medien/Digital-Ministerium, das künftig die junge Claudia Plakolm statt Susanne Raab leiten soll.
- Als „Highlight“ dieses vorschnellen Koalitions-Pakts erfüllt die SPÖ der ÖVP ihren Herzenswunsch: Die ÖVP erhält das Justizministerium und würde es am liebsten mit Karoline Edtstadler besetzen oder aber – was der SPÖ lieber wäre – mit einer „unabhängigen“, aber ÖVP-nahen Juristin.
Für die ÖVP würde es damit nach dem 29. September ein verfrühtes Weihnachten geben – ein neue „große“ Koalition mit allen Wunsch-Ministerien, vor allem mit Wirtschaft, Innen und dem aufgrund der vielen ÖVP-Verfahren so wichtigen Justiz-Ministerium.
Und weiter einen Kanzler Nehammer – egal wie die Wahl ausgeht …
SPÖ erhält Vize, Finanzen, Soziales & Umwelt
Im Gegenzug bekommt die SPÖ den Vizekanzler für Andreas Babler.
Dazu erhält die SPÖ folgende Ministerien:
- Das wichtigste Regierungs-Ressort Finanzen (mit dem Wiener Stadtrat Peter Hanke als neuem Finanzminister und damit der Wiener SPÖ im Schlüssel-Ressort),
- das Sozialministerium mit Andreas Babler himself – oder falls er wegen einer zu heftigen Wahl-Niederlage abtreten muss mit ÖGB-Chef Katzian oder Schwergewicht Muchitsch als Minister,
- das Umwelt-Ressort, das die SPÖ vermutlich mit Julia Herr besetzen würde,
- ein eigenes Gesundheits-Ressort, besetzt mit einer „kompetenten Frau“,
- ein Infrastruktur-Ministerium (möglicherweise mit Philip Kucher als Faymann-Nachfolger)
- und wieder ein eigenes Frauen-Ministerium (ziemlich sicher mit Eva-Maria Holzleitner).
Bildungs-Ressort und Tourismus für NEOS
Als dritter Koalitionspartner sind die NEOS vorgesehen, die in dieser Koalition zwei Ministerien erhalten würden – und zwar:
Das Bildungs-Ressort (für Beate Meinl-Reisinger) und – überraschend ein eigenes Tourismus-Ministerium (vermutlich für Sepp Schellhorn).
Der Bundespräsident würde sich als dritten Partner lieber die Grünen wünschen – für die ÖVP kommt das nicht in Frage und auch die Wiener SPÖ sieht die Grünen als „Horror-Vision“ und spricht sich vehement für ihren derzeitigen Koalitions-Partner, die NEOS, aus.
Der Clou: Doris Bures als Bundespräsidentin
Die ÖVP würde diese Koalition einem Pakt mit der FPÖ und Kickl vor allem dann vorziehen und mit Freude Schwarz-Rot zustimmen, wenn der Wiener Peter Hanke – übrigens privat ein guter Freund von Nehammer – Finanzminister wird und die „Babler-Steuer-Spinnereien“ (O-Ton ÖVP) somit nicht umgesetzt werden, sondern die Wiener SPÖ (mit Ludwig über Hanke) samt der Niederösterreich-ÖVP (mit Mikl-Nehammer) die Regierung dominiert.
Neben der Aufteilung der Ministerien gibt es bereits eine Reihe weiterer angedachter Absprachen: So soll etwa Doris Bures „Erste Nationalratspräsidentin“ werden (auch wenn die FPÖ bei der Wahl Erste wird) – im Gegenzug zum ÖVP-Kanzler soll die ÖVP dann eine Präsidentschafts-Kandidatur der Nationalrats-Präsidentin Doris Bures unterstützen, um wieder ein Gleichgewicht zwischen Hofburg und Kanzleramt herzustellen.
Der Geheim-Pakt würde somit zwei politisch Ertrinkende retten:
- Nehammer würde gegen alle Wetten wieder Kanzler werden und sich einen Rücktritt nach einem kräftigen Wahl-Verlust ersparen.
- Und Andreas Babler würde den Regierungs-Einzug der SPÖ, ein Verhindern eines FPÖ-Kanzlers Kickl und einen Vizekanzler-Posten feiern und sich damit einen parteiinternen Aufstand der Doskozil-Rebellen ersparen, selbst wenn er nur Dritter wird.
Viele ÖVPler: Kickl wird auf Kanzler verzichten
Auf der Strecke bliebe bei diesem ÖVP-SPÖ-Koalitions-Pakt die FPÖ mit ihrem „Volkskanzler“ Kickl – es sei denn, Kickl sorgt in letzter Sekunde doch noch für eine Überraschung:
Viele ÖVP-Granden glauben nämlich, dass die FPÖ vor der Horror-Vorstellung, nicht in der Regierung zu sein und von einer schwarz-rot-pinken Koalition „erdrückt“ zu werden, doch noch auf ihren „Volkskanzler“ Kickl verzichtet und (auch wenn sie als FPÖ Erste ist) Karl Nehammer als Zweiten zum Kanzler macht.
Denkbar wäre auch eine „Halbzeit-Lösung“ (die ersten zwei Jahre Nehammer, dann zwei Jahre Kickl, möglicherweise dann auch schon ohne Van der Bellen und ohne sein Veto).
Dann wäre laut ÖVP auch „Schwarz-Blau“ denkbar. Ein ÖVP-Grande: „Und das wäre uns dann inhaltlich lieber als ein Pakt mit einer Babler-SPÖ!“
Die SPÖ will auch deshalb einen möglichst schnellen „Koalitions-Pakt“ mit der ÖVP erreichen, weil die roten Granden wie Ludwig fürchten, dass die blau-schwarz regierten Bundesländer wie Niederösterreich (mit Mikl und Landbauer), Salzburg (mit Haslauer und Svazek), und Oberösterreich (mit Stelzer und Haimbuchner) nach der Wahl Druck auf die FPÖ ausüben könnten, auch im Fall eines blauen Wahlsiegs auf den Kanzler zu verzichten und eine schwarz-blaue Koalition mit einem Kanzler Nehammer zu schmieden.
Tatsächlich müsste die ÖVP personell bei einer Koalition mit der FPÖ deutlich mehr „Federn“ lassen als bei den Roten (Kickl würde dann Finanzminister und Vizekanzler, ganz sicher ein FPÖ-Mann Innenminister, auch eine FPÖ-Frau Bildungsministerin werden und die FPÖ würde für Susanne Fürst vermutlich sogar das Justizministerium beanspruchen) …
… dafür wäre bei einer FPÖ-ÖVP-Koalition kein dritter Partner wie NEOS oder Grüne nötig (was vor allem ÖVP-Granden wie Mikl und Haslauer eine Horror-Vorstellung ist) …
… und inhaltlich wären die Positionen von ÖVP und FPÖ fast in allen Fragen (von Steuer bis Immigration) deutlich deckungsgleicher als jene mit der SPÖ.
Eines ist klar: Nehammer bleibt Kanzler
Egal welche Koalition nach dem 29. September auch kommt, eines scheint klar: Karl Nehammer sitzt in der Schlüsselposition! Denn ohne ÖVP als Partner ist keine Koalition – weder für die FPÖ noch für die SPÖ – möglich. Und die ÖVP wird – das schwört ein ÖVP-Insider jetzt schon – „ganz sicher in keine Koalition gehen, in der Nehammer nicht Kanzler ist …“
Und viele ÖVP-Granden glauben sogar: „Nehammer wird das Rennen bei der Wahl noch gewinnen und dann als Kanzler ohne jede Diskussion eine schwarz-blaue Zweier-Koalition ohne Kickl in der Regierung bilden …“
