Fragen an Karner
Hamas: Hass-Demos in Wien werden Fall fürs Parlament
17.10.2023
"Bejubeln von Terror" in Wien führt jetzt zur parlamentarischen Anfragen von Neos-Mandatarin Krisper an den Innenminister. Die 40 Fragen zu den Hass-Demos nach den Terrorattentat in Isreal.
Neos-Mandatarin Stephanie Krisper stellt nun via parlamentarischer Anfrage, die ÖSTERREICH vorliegt, 40 Fragen an Innenminister Gerhard Karner über das „Bejubeln von Terror, antisemitischen Parolen“ bei den „Palästina“-Demos in Wien.
"Gutheißung terroristischer Straftaten"
Wie berichtet, fanden seit dem Hamas-Terrorattentat auf Israel unzählige Demos in Wien statt in denen offene Hassparolen gegen Israel und Juden skandiert wurden. Krisper und die Neos fragen etwa explizit über die an sich untersagte Demo vor dem Stephansdom nach. Dort wurden eindeutig antisemitische auf Video dokumentiert. In arabischer Sprache wurde „Khabayr Kaybar ja Jahud“ skandiert.
Aber auch mehrere andere dokumentierte Anti-Israel Demos werden thematisiert. „Es sind daher in diesen Tagen insbesondere, strafrechtlichen Vergehen wie die Gutheißung terroristischer Straftaten gem. § 282a Abs. 2 StGB oder Verhetzung gem. § 283 StGB sowie Straftaten nach dem Verbotsgesetz zu ahnden“, schreibt Krisper an den Innenminister.
Hier die ganze Anfrage der Neos
Hamas-Nahe anwesend?
Die Neos-Aufdeckerin will nun wissen, ob auch Personen, die der Hamas und anderen Terrororganisationen nahe stünden, daran teilgenommen hatten.Ob Dolmetscher eingesetzt wurden. In Österreich gilt die radikale Islamistenszene als beträchtlich.
Sorge vor "lone Wolf"-Terror
Für internationale Geheimdienste gilt Wien als „safe haven“ für einige dieser Gruppen.Tatsächlich schätzen westliche Geheimdienstquellen die radikal-islamistische Szene in Wien auf "mehrere Tausend" ein. Wie in ganz Europa - siehe erste Terrorattentate in Frankreich und Belgien - gelte auch für Österreich eine erhöhte Gefahr für "lone Wolf"-Aktionen.
Rekrutierungen bei Hass-Demos
Zudem befürchten Anti-Terror-Experten, dass diese Hass-Demos auch dazu nützen weitere Personen "zu rekrutieren und zu radikalisieren". Eine zusätzliche Herausforderung seien derzeit "social Media" - derzeit konkret Telegram und TikTok über die etwa die Terroristen der Hamas direkt mit Sympathisanten weltweit kommunizieren. Wie es vor ein paar Jahren - damals über Facebook - der IS gemacht hatte.