NEOS-Aufdeckerin Krisper wirft Regierung "Untätigkeit" vor. Ein Wahl-Insider von Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
Brisant. Immer neue Bedrohungen und leider auch islamistische Attentate in Europa lassen die Emotionen jetzt hochgehen. Wie sehr wird in Österreich gegen radikalen Islamismus vorgegangen, ist eine Frage, die auch im heimischen Wahlkampf nun eine immer stärkere Rolle spielt.
An sich ist das ein Thema, das vor allem die FPÖ für sich reklamiert.
Das wollen die Neos so nicht zulassen, vor allem da Neos-Mandatarin Stephanie Krisper seit Jahren gegen Islamismus auftritt.
Sie hat denn auch wegen einer Moschee in Wien – konkret geht es um den Tewhid-Moscheeverein, der auch Anlaufort für zwei Verdächtige des geplanten Terror-Attentats gegen das Taylor Swift-Konzert in Wien gewesen sein dürfte – eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gestellt. Dieses antwortete aus „operativen und datenschutz Gründen“ aber nicht.
Krisper: „Untätigkeit gefährdet“. Im oe24-Gespräch kritisiert Krisper: „Die Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren bei der Extremismusbekämpfung gefährdet die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen“. Der „Nationale Aktionsplan“ sei „viel zu spät und veraltet“ gekommen, die „Ermittlungsarbeiten laufen viel zu schleppend, fragwürdige Moscheevereine können weiterhin ungestört tätig sein, während Mittel für Deradikalisierungsprogramme fehlen“, so Krisper via oe24.
Innenminister Gerhard Karner.
Verantwortlich macht die Pinke vor allem „die ÖVP“, die seit 20 Jahren das Innenministerium „innehat, aber ihre Hausaufgaben für unsere Sicherheit nicht gemacht“ habe. Die ÖVP sieht das naturgemäß gänzlich anders.
In den letzten drei Wochen bis zur Nationalratswahl am 29. September kämpfen ÖVP und Neos teils um ein ähnliches Wählersegment. Das beide nicht der FPÖ überlassen wollen.
