Wie viele Anti-Israel Demos es seit dem Hamas-Terror-Attentat gab. Wie viele Anzeigen und Berichte an Staatsanwaltschaft. Innenminister Karner will schärfere Gangart.
Fast täglich kann man in der Wiener Innenstadt Demonstrationen mit "Palästina"-Fahnen, Hass-Parolen gegen Israel und jede Menge Polizei beobachten.
Wie viele waren es also wirklich? ÖSTERREICH fragte im Innenministerium nach:
Seit Hamas-Massaker: 47 Demos gegen Israel
Seit dem Terror-Massaker der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hat es 47 Anti-Israel-Demos gegeben. Neun angemeldete Demos wurden im Vorfeld untersagt.
Bei den Demos – bei denen teils auf arabisch auch Drohungen gegen Juden ausgestoßen wurden – gab es 350 Verwaltungsanzeigen und 30 Strafanzeigen.
60 Berichte an StA wegenb "from the river to the sea"
Zusätzlich wurden 60 Berichte gemäß Paragraph 100/3a Strafprozeßordnung .Dabei sei es großteils um die Hass-Parole „from the river to the sea gegangen. Der Spruch, der gerade überall auf Demos von vermeintlichen Pro-Palästinenser-Demonstranten gebrüllt wird, umfasst das gesamte Staatsgebiet Israels. Übersetzt, heißen diese „Free Palestine from the river to the sea“-Rufe also, dass Israel – freundlich ausgedrückt – verschwinde solle.
In Berlin geht die Staatsanwaltschaft gegen diesen Ruf daher bereits strafrechtlich vor. Etwas, dass Innenminister Gerhard Karner auch hier will.
Staasanwaltschaft brauche einheitliche Richtlinie
Aber: Bislang haben die Staatsanwaltschaft Wien (hier liegen die meisten Berichte auf) sowie die Staatsanwaltschaften Graz und Innsbruck noch nicht reagiert. Sie würden eine bundeseinheitliche Richtlinie benötigen. Was wiederum eine Entscheidung des Justizministeriums bedürfe.
Unterschiedliche Ansichten im Innen- und Justizressort
In einem oe24.TV-Interview hatte Justizministerin Alma Zadic zum Start der Demos erklärt, dass es bereits klare Verhetzungsgesetze geben würde und sich das auch auf das Existenzrecht Israels beziehe. Ob der Satz „from the River to the sea“ auch darunter fällt, scheint aber derzeit noch zu unterschiedlichen Ansichten im Innen- und Justizressort zu führen.
