In der Krise: SPÖ & ÖVP im Kickl-Dilemma

Stimmungen. Sowohl ÖVP – die als Kanzlerpartei direkter betroffen ist – als auch die SPÖ stecken in einer Krise. Das Wahlergebnis der Blauen in Niederösterreich lässt erfahrene Strategen beider Partei mit mehr als mulmigem Blick auf die nächste Nationalratswahl blicken. Doch bevor es um den Bund geht, werden in Kärnten und Salzburg bereits (Vor-)Entscheidungen erwartet, wie es mit diesen Parteien ­weitergeht.

• In der SPÖ steht das Lager um Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – dieser wurde von Kärntens wahlkämpfenden Landeshauptmann dringend ersucht, zumindest bis zur Wahl seine Kritik nicht mehr öffentlich zu äußern – um nach dem 5. März erneut eine Obfraudebatte um SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu führen.
• Derzeit kann Doskozil aber nur Salzburgs SP-Chef David Egger, mehrere Ex-Mitarbeiter von Ex-SP-Kanzler Christian Kern und die SPÖ Steiermark hinter sich versammeln.
• In mehreren anderen Landesgruppen werden allerdings Rufe nach einem „Kompromisskandidaten in diesem ewigen Streit“ laut. Genannt werden hier Doris Bures, Alexander Wrabetz und Wolfgang Katzian. Möglich sei aber auch ein noch unbekannter Kandidat nach dem Vorbild des neuen SPÖ-Chefs von Niederösterreich Sven Hergovich.
• Aber auch über Inhalte und den Umgang mit der FPÖ wird gerungen. Während hier Wiens Michael Ludwig via ÖSTERREICH erneut seine klare Linie gegen eine allfällige Koalition mit den Blauen bekräftigt, sei das Pro-Doskozil-Lager – er selbst sagt, sein Ziel sei Rot-Grün-Neos – für eine Kooperation mit Blau. Sie wollen auch das Thema Migration viel stärker in den Mittelpunkt rücken, während die anderen Teuerung und Soziales als Hauptfelder wollen. Sollte die SPÖ in Kärnten stark verlieren, wird der Machtkampf wohl virulent. Laut Vertrauten von Rendi-Wagner wolle sie jedenfalls kämpfen. Und sie hat schon mehrere Ablöseversuche abwehren können.

ÖVP setzt weiter auf Migrationsthema

Spannung. In der ÖVP – sie liegt in sämtlichen Umfragen im Bund nur noch auf dem dritten Platz – gibt es ebenfalls mehr Debatten über den Kurs, als manche dort glauben wollen. Während hier VP-Kanzler Karl Nehammer und seine Berater offenbar weiter auf das Thema Migration mit Grenzzäunen und Co setzen wollen, empfehlen andere – die Ex-Sprecherin vom einstigen VP-Kanzler Wolfgang Schüssel, Heidi Glück, sagt es bereits offiziell – auf Wirtschaftskompetenz zu setzen. Sie raten ihrer Partei auch dringend, sich glaubwürdiger vom Korruptionsverdachtseck zu distanzieren und sich von der „Opferrolle“ zu verabschieden.

Die Runde um Nehammer glaubt hingegen, dass sie sich im Bund in einem „Dreikampf um Platz eins mit Blau und Rot befindet“.

ÖVP-Bewährungsprobe. Entscheidend für die ÖVP wird jedenfalls das Ergebnis der ÖVP in Salzburg. Verliert dort der amtierende Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu stark, könnte der Druck auf die Bundes-ÖVP sehr groß werden, einen Befreiungsschlag zu setzen.

Während einige in der Partei damit „neue Köpfe in der Regierung“ meinen, wehrt das das Kanzleramt derzeit noch ab. Und hofft auf ein Comeback des 2000er-Szenarios. Damals ließ sich die ÖVP als Nummer drei von den Blauen zum Kanzler machen. Ob FPÖ-Chef Herbert Kickl – im Fall eines FP-Siegs – da wirklich mitspielen würde?