Kickl-Doskozil-''Pakt'' um Politikergagen

Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat bereits eine Nulllohnrunde für alle Landespolitiker in seinem Bundesland abgekündigt. Also für genau jene Politiker, die über 15.000 Euro pro Monat verdienen. Genau diese ‚magische‘ Grenze will FPÖ-Chef Herbert Kickl gar in die Verfassung – gerade en vogue – aufnehmen. Der Haken: Sämtliche andere Bundesländer – egal, ob ÖVP oder SPÖ regiert – lehnen das ab. Sie monieren, dass das populistisch sei und Politiker aufgrund diverser Nulllohnrunden ohnehin schon einen massiven Reallohnnettoverlust erlitten hätten. Für Kickl und Doskozil – die beide einem populistischen Zug folgend erahnen wie schlecht diese Haltung bei vielen Menschen ankommt – ist das freilich ein gefundenes Fressen, um sich wieder einmal abzugrenzen. Ihre Haltung stößt aber auch unter ihren eigenen Parteifreunden auf wenig Begeisterung.

Wer Kickl und Doskozil abblitzen lässt

Vor allem rote Kollegen des Burgenländers ärgern sich, dass dieser „einmal mehr unabgesprochen agiert“ habe. Aber auch in der blauen Welt stößt der Vorschlag des Ober-Blauen zumindest in Oberösterreich auf geringe Gegenliebe.
Eine Chance diese Regelung in Verfassungsrang zu hieven, hat Kickl freilich nicht. Er bräuchte dafür eine Zweidrittelmehrheit. Aber darum gehe es „weder Kickl, noch Doskozil“, ätzt ein VPler. Sie „wollen uns nur schlecht aussteigen lassen“. Allerdings braucht jede Beschränkung von Politikergehältern eine Zweidrittelmehrheit. Also auch jene von Karl Nehammer - eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker. Diese wird freilich von SPÖ und FPÖ unterstützt.