Am Dienstag tagt der Verfassungsgerichtshof darüber, ob die ORF-Gremien politisch unabhängig genug sein. Eine Entscheidung, die im ORF keinen Stein auf dem anderen lassen könnte.
Am Dienstag wird der heimische Verfassungsgerichtshof – wie angekündigt – über den ORF beraten. Konkret geht es darum, ob die Gremien des ORF tatsächlich unabhängig genug von der Politik seien, um etwa ORF-Haushaltsabgaben, Programm und ORF-Spitzenpositionen abzusegnen. Dass die Politik im ORF ein gehöriges Wort mitzureden hat – seit jeher – und sich im ORF-Stiftungsrat in politischen Freundeskreisen aufteilt, ist hinlänglich bekannt. Nur geht sich das noch mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag aus? Nötig gemacht, hat diese Prüfung eine Beschwerde des Landes Burgenland – das selbst das eine oder andere über politische Besetzungen zu erzählen habe. Wie auch immer.
Doskozil als "Zeuge der Anklage"
Burgenlands Hans Peter Doskozil ist bereit als quasi Zeuge der Anklage zu agieren.
Die Sitzung am Dienstag wird noch keine Finale Entscheidung bringen. Diese dürfte erst in einigen Wochen kommen.
Im ORF bereitet man sich jetzt auch auf den worst case vor. Dieser könnte nämlich die Auflösung von Publikums- und Stiftungsrat bedeuten. Und das würde dann auch das ORF-Direktorium und in Folge die neue ORF-Haushaltsabgabe kippen.
Im oe24-Gespräch meint etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dass "jeder weiß, wie politisch der ORF besetzt" sei. Er ist der Meinung, dass damit auch die ORF-Gebühr fallen müsse. Das würde aber nur für die maximale Variante gelten.
Absolute Mehrheit der ÖVP im Stiftungsrat wackelt
Im ORF selbst hofft man freilich, dass der Verfassungsgerichtshof am Ende nur die Bestellung des ORF-Publikumsrat beanstanden werde. Das wären dann sechs Stimmen des 35-köpfigen ORF-Stiftungsrates, die neu besetzt werden müssten. Dann kämen ORF und türkis-grüne Regierung mit einem blauen Auge davon. Die ÖVP hat übrigens derzeit - im natürlich völlig unpolitisch besetzten Stiftungsrat - die absolute Mehrheit. Entscheiden sich die Höchstrichter doch auch für die Beanstandung des höchsten Aufsichtsratsgremiums des Küniglbergs würde freilich auch genau diese absolute Mehrheit der Türkisen wackeln - im Super-Wahljahr 2024 ...
