Durch das Verfassungsgerichtshofurteils muss die Regierung ein neues ORF-Gesetz schnüren. Warum große Teile der ÖVP jetzt die neue ORF-Haushaltsabgabe wieder kippen wollen. Und wer von den Grünen dagegen ankämpft.
Dass die geplante neue ORF-Haushaltsabgabe – ab Jänner 2024 von der Mehrheit der Haushalte verpflichtend zu zahlen – just im Super-Wahlkampfjahr 2024 nicht besonders gut ankommen könnte, stimmt jetzt auch Teile der ÖVP äußerst besorgt. „Wir sollten die Haushaltsabgabe gleich im Zuge des neuen ORF-Gesetzes kippen“, sagt ein VP-Spitzenpolitiker ÖSTERREICH.
ÖVP-Wut auf ORF wächst gerade
Wie berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF als verfassungswidrig aufgehoben. Die Türkisen, wie VP-General Christian Stocker sagte, wollen jetzt ein „größeres Paket“ schnüren. Zudem sein die Wut in der ÖVP über den ORF gerade "sehr groß", berichten Türkise. Die Regierungspartei fühle sich "schlecht behandelt".
ORF doch per Budget finanziert?
Dabei hält die ÖVP derzeit die absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat. Teile der ÖVP wollen jetzt jedenfalls im Zuge des neuen ORF-Gesetzes den öffentlich-rechtlichen via Budget finanzieren. Das hatten ursprünglich die Grünen vorgeschlagen, die nun aber wieder dagegen seien.
Die Grünen wiederum sollen zwar rasch ein neues ORF-Gesetz verabschieden wollen – der VfGH hat der Politik eine Frist bis März 2025 gegeben – aber auch weiterhin zur ORF-Haushaltsabgabe stehen. Hinter den Kulissen soll Grün-Klubchefin Sigried Maurer sich massiv dafür einsetzen, dass diese bleibe und massiven Widerstand gegen die ÖVP-Pläne angekündigt haben, berichten VP-Kreise.
