Spätestens im Herbst soll der Strafantrag gegen Ex-Kanzler Kurz eintrudeln. Auf die Koalition und die ÖVP kommen damit stürmische Zeiten zu.
Sebastian Kurz rechnet damit. Die ÖVP ebenso. Die Rede ist vom Strafantrag gegen Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage. Nur der Sommer und ein paar formale Fragen des Weisungsrates haben die Zustellung etwas verschoben. Spätestens im Herbst soll es aber so weit sein. Dann wird Sebastian Kurz wohl ein Fall fürs Gericht. Er selber dementiert alle Vorwürfe - nicht nur in dieser Causa - und sei zuversichtlich, dass die Ermittlungen der WKStA in seiner Causa ebenso scheitern würden wie jene gegen das BVT vorerst. Also mit einem "Freispruch" für ihn.
Für die ÖVP und auch die Koalition könnte die "Anklage" freilich trotzdem einen heißen Herbst nach sich ziehen.
VP ortet "Sabotageakt" gegen sich
Die Fans des Ex-VP-Kanzlers - es gebe noch genügend davon in der türkisen Welt, sagen VPler - zürnen neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schließlich auch gegen die Grünen. Hauptfeindbild: Justizministerin Alma Zadic. Ihr werfen einige Türkise hinter den Kulissen gar vor, die Ermittlungen gegen Kurz gar forciert zu haben. Zadic hat sie freilich nur zugelassen. Kanzler Karl Nehammer dürfte das klar sein. Gleichzeitig soll aber auch er fürchten, dass es dann "erneut nur um angebliche ÖVP-Affären" gehen werde und "die ÖVP wieder pauschal vorverurteilt" werde.
Einige Kreise in der türkis-schwarzen Welt sehen gar einen "Sabotageakt" vor der Nationalratswahl. Diese soll planmäßig allerdings erst im September 2024 stattfinden.
Die Stimmung in der Koalition wird es so oder so belasten. Auch weil sich abzeichnet, dass die Grünen als Teil ihrer Wahlkampflinie trommeln werden, dass nur eine "grüne Justizministerin ernsthafte Ermittlungen zugelassen" habe und das als Atout der Grünen in einer Regierung bewerben werden.
Für die ÖVP könnte eine mutmaßliche Verurteilung - alle anderen Parteien würden sich naturgemäß genüsslich daran delektieren - zusätzlich demobilisierend wirken.
Aber: Sollte eine mögliche Verhandlung gegen Kurz tatsächlich für ihn ausgehen, könnte das auch zu einem kleinen Turbo für die ÖVP werden. Dann würden schließlich jene Türkisen in der ÖVP Oberwasser erhalten, die - frei nach dem sonstigen blauen Spiel - die von "allen zu Unrecht Verfolgten" geben und zu einem "Jetzt erst Recht" aufrufen würden. Und das soll in Österreich bekanntlich schon bei anderen Wahlen durchaus funktioniert haben ...
