Nur noch bis Mittwoch Früh hat die türkis-grüne Regierung Zeit ihre neuen Anti-Teuerungsmaßnahmen zu präsentieren. Was sie planen. Woran es sich spießt.
Wie in dieser Kolumne angekündigt, ringen ÖVP und Grüne um neue Anti-Teuerungsmaßnahmen. Der Druck auf die Regierung ist schließlich groß. Die Angst vieler Menschen vor weiter steigenden Wohn- und Energiekosten nimmt zu. Gleichzeitig hat Österreich eine weit höhere Inflationsrate als der Euro-Durchschnitt. Jetzt kommt noch die Sondersitzung – von SPÖ und FPÖ beantragt – zur Causa Teuerung dazu. Beide Oppositionsparteien fordern sowohl Zinshöchstsätze für Wohnkredite als auch Erleichterung für Mieter.
Angst vor Rezession
Auch VP-Strategen ist freilich klar, dass sie rechtzeitig vor dem Superwahljahr jetzt „substanzielle Erleichterungen“ benötigen. Und, dass das Wohnthema samt "Häuslbauer"-Krediten immer drängender werde. Die Kanzlerpartei drängt freilich auch auf Entlastungen von Eigentümern, die Grünen stärker auf Maßnahmen für Mieter, deren monatliche Kosten rasant gestiegen sind.
VP-Finanzminister Magnus Brunner soll sich allerdings massiv gegen weitere „Milliarden-Geschenke“ stellen. Gleichzeitig ist der Regierung freilich klar, dass sich die Wirtschaft gefährlich eintrüben könnte und die Kauflaune der Menschen bereits stärker zurückgehe.
Wohnen als Problem
Möglich sei daher die Indexanpassung - durch diese wurden die Mieten in den vergangenen 18 Monaten um 20 Prozent erhöht – zu adaptieren. Künftig solle nur noch die tatsächliche Jahresinflation gelten. Zudem soll es weitere Maßnahmen gegen die nach wie vor viel zu hohen Energiekosten geben. Hier spieße es sich aber mit den Grünen, da diese im Gegenzug weitere Klimaschutzmaßnahmen fordern.Zudem wolle man verhindern die Inflation mittels Gießkannen-Maßnahmen noch weiter anzutreiben.
Ökonomen schlagen bekanntlich gerade bei Mieten und Energie Preisbremsen auf Zeit vor.
Last but not least geht es freilich auch um Banken und Zinsen _ hier stehe die ÖVP auf der Bremse. Zudem werde über ein Aus für die Kapitalertragssteuer für Sparbücher debattiert. Der Finanzminister möchte sie auch für langfristige Investitionen kippen. Das lehnen die Grünen noch ab.Zur Stunde wird jedenfalls noch gefeilscht. Die Uhr tickt aber immer lauter. Am Mittwoch findet schließlich die Anti-Teuerungs-Sondersitzung statt.
