Neuwahl-Termin: Der Nehammer-Kogler-Pakt

Die Umfragedaten – besser gesagt, dass die FPÖ seit knapp einem Jahr in allen Umfragen auf Platz eins liegt – macht sowohl ÖVP als auch Grüne nervös. Immerhin ist 2024 das Super-Wahljahr mit Landtags-, EU- und Nationalratswahlen.

Offiziell nennt Koalition 29. September

Über den Termin der Nationalratswahl scheiden sich in Koalitionskreisen noch die Geister. Offiziell wird seit Monaten beteuert, dass dieser zum spät möglichsten Zeitpunkt – also am 29. September – stattfinden soll. Inoffiziell überlegen Teile der ÖVP aber bereits seit längerem ein Vorziehen der Nationalratswahl.

Inoffiziell wollen VPler Nationalratswahl vorverlegen

Hintergrund: Die türkisen Strategen rechnen mit einer Wahlniederlage ihrer Partei bei der EU-Wahl am 9. Juni. Sollte das Minus – die ÖVP schaffte 2019 eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos noch 34 Prozent – zu groß sein, befürchten sie, dass in der ÖVP „noch an Karl Nehammers Sessel gesägt werden könnte“. Jene, die das verhindern wollen, würden daher gerne die Nationalratswahl zeitnah mit der EU-Wahl abhalten.

Nehammer und Kogler haben Wahl-Pakt

Der Haken: Kanzler Nehammer und Vize Kogler haben einen Deal, dass sie nur gemeinsam einen Neuwahlbeschluss fassen. Und die Grünen wollen nach dem Sommer wählen lassen. Auch sie rechnen zwar mit Verlusten für ihre Partei und einem Wahltriumph der FPÖ bei der EU-Wahl.

Warum Grüne nach Sommer wählen wollen

Aber: „Wir glauben, dass das die Menschen dann aufweckt und das die FPÖ für die Nationalratswahl schwächen könnte“, so ein grüner Spitzenmann. Zudem wollen die Grünen nach dem Sommer wählen, weil ein „heißer Sommer die Menschen auch wachrüttelt“ für Öko-Themen. In der ÖVP fürchten viele hingegen, dass ein Platz 1 für die FPÖ bei der EU-Wahl ihnen noch einen Turbo verpassen und die ÖVP weiter schwächen würde. Der Poker geht weiter.