Neuwahlen? Oder lieber Futtertrog

Auseinandergelebt. Gut, Koalitionen sind keine 
Ehen – doch wenn es nicht gut läuft, kann es rasch zum Rosenkrieg kommen. Noch sind Karl Nehammer und Werner Kogler nicht so weit, aber dass sich ÖVP und Grüne aus­einandergelebt haben, ist kein Geheimnis.

• Nehammer provoziert Grüne mit Auto-Gipfel
• Heißes Polit-Gerücht: Kommt Neuwahl?
• Vertrauen ist zerstört

Dass die Grünen der WKStA freie Bahn gelassen haben, verzeihen die Türkisen nicht. Auf der anderen Seite gehen türkise Auto-Pläne den Grünen gegen den Strich. Nehammer versucht es wie Kurz und rückt nach rechts, um blaue Wähler zu ködern – auch wenn das bisher nichts nützt. Warum sich also das Scheitern nicht eingestehen, statt bis zum regulären Wahltermin Herbst 2024 durchzuhalten?

Miese Stimmung, aber auch miese Umfragen

Tatsächlich sprach angesichts der zerstrittenen SPÖ einiges dafür, die Koalition nach der Salzburgwahl platzen zu lassen und die roten Grabenkämpfe auszunutzen. Nur: Die Umfragen für Türkis und Grün sind zu schlecht. Ein Kickl-Durchmarsch wäre so gut wie sicher. „Es gibt null Pläne, noch heuer zu wählen“, ist da aus der ÖVP zu hören.

Papierln. Doch Anfang 2024, da könnte es ernst werden. Denn die Grünen wollen sich beim Klima nicht mehr ewig papierln lassen.

Es geht aber auch um Geld, viel Geld. Schreitet das Land beispielsweise Februar/März 2024 zur Wahl, so können die Parteien die halben Fördergelder für 2024 noch mitnehmen. Und zwar auf Basis des Wahlsieges 2019, weil die Parteienförderung für das ganze halbe Jahr bereits im März ausgezahlt wird, wie Parteienexperte Hubert Sickinger weiß.

Millionenfrage. Die ÖVP erhielte allein an Parteienförderung rund 6,5 Mio. Euro. Wählt Österreich schon im Herbst 2023 und stürzt Nehammers Partei auf 20 % ab, wären es um drei Millionen weniger.

Den Grünen etwa entginge auch eine halbe Million. Dazu käme noch die fast ebenso hohe Klubförderung. Und es wird auch persönlich: Von den 71 ÖVP-Nationalräten (immerhin Gehalt 9.400 Euro im Monat) verlören derzeit rund die Hälfte ihre Jobs, bei den Grünen wären es ein Viertel weniger Mandate. Eine Scheidung würde also für beide wirklich teuer kommen.