15 SPÖ-Spitzen präsentieren ihr Regierungs-Schattenprogramm.
Auftakt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Präsidium wollen am 4. und 5. Jänner im Seeparkhotel in Klagenfurt einen Fünf-Punkte-Plan präsentieren. Rendi-Wagners Motto: „Das würden wir machen, wenn wir in der Regierung wären.“
Die „fünf Schlüsselbereiche“ der SPÖ sind: Teuerung, Bildung, Gesundheit, Energiewende und Migration. In Sachen Teuerung nimmt sich Rendi-Wagner Spanien als Vorbild. Sie will wie ebendort die zehn prozentige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. Zudem soll bei den Mieten künftig eine maximale Erhöhung um zwei Prozent möglich sein. Dabei soll künftig der Leitzinssatz der EZB als Anhaltspunkt gelten.
In Sachen Ausbau der Kinderbetreuung – der wahlkämpfende Gastgeber, Landeshauptmann Peter Kaiser, wird bei der Klausur ein eigenes Bildungskonzept präsentieren – ist sich die SPÖ einig.
Zwei Landeschefs fehlen in Klagenfurt übrigens. Burgenlands Hans Peter Doskozil und Salzburgs David Egger, der Doskozil verbunden ist. Während Wiens Michael Ludwig ebenso wie Kaiser demonstrativ gemeinsam mit Rendi-Wagner auftreten werden.
Ludwig mit Rendi, Dosko & Egger fehlen
Migration. In Sachen Gesundheit will Rendi-Wagner die Medikamentenversorgung mit einer Rückholung der Produktion garantieren.
Migrationsforscher Gerald Kraus wird in Klagenfurt einen Vortrag halten. Die SPÖ wird erneut Verfahrenszentren „außerhalb der EU“ fordern und ihr Migrationskapitel „Humanität und Kontrolle“ nennen. Ob das die Rendi-Kritiker befrieden kann?
