Nichts geht mehr: Neuwahl schon 2023?

Lange Liste. Am Wochenende waren es auf einmal fünf blockierte Gesetze: Seit die Grünen die von Arbeitsminister Martin Kocher geplanten Verschärfungen bei Arbeitslosengeld abgelehnt hatten, liegt auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Eis. Das ist dramatisch. Zwar brauchen ÖVP und Grüne hier das Ja der SPÖ – doch mit der wurde noch nicht verhandelt. Damit liegt der Plan zur Unabhängigkeit von russischen Gas, der am 1. Jänner im Kraft treten soll, auf Eis. Bauern- und Wirtschaftsbund stehen auf der Bremse. Letzterer blockiert auch das Klimaschutzgesetz. Ebenfalls auf der langen Bank: das Aus der Maklergebühr. Korruptionsstrafrecht sowie das Informationsfreiheitsgesetz. Alles fertig ausverhandelt – doch die ÖVP sagt njet.

Für die Grünen wird das zum Problem. Sie machen zwar gute Miene zum bösen Spiel: „Man arbeitet daran, dass es so rasch wie möglich eine Einigung gibt“. Doch in der ÖVP hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Wir müssen wieder Kante zeigen – denn intern rumort es gewaltig gegen allerlei Kompromisse, die die eigene Klientel treffen. Dass dabei fertig ausverhandelte Vereinbarungen platzen – was soll‘s.

Zufall Fleischi? Dass just in diesen Tagen der Kurz-Vertraute Gerald „Fleischi“ Fleischmann seinen Job in der VP-Zentrale antrat, sorgt für weitere Unruhe – und es passt ins Bild: Die ÖVP hat die Kompromisse satt, sie will dominieren. Das trifft ins Mark der grünen Regierungspläne. Lange geht sich das nicht aus. Intern rechnen ohnehin schon alle mit Neuwahlen 2023 – ein Jahr vor dem regulären Termin...