ÖVP bastelt schon an Neuwahl-Plan

Die Opposition rechnet damit, dass die ÖVP die Koalition rund um den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss platzen lassen wird. „Der ÖVP bleibt gar nichts anderes übrig, jeden Tag kommen neue Chats an die Öffentlichkeit. Mittlerweile gibt es ja auch schon Chats von Nehammer und da kommt noch mehr“, so ein hochrangiger Oppositions-Politiker gegenüber POLITIK-LIVE. Das Dilemma der ÖVP: Bei den beiden kommenden Landtagswahlen in Tirol und NÖ droht der ÖVP nach dem Ausschuss eine Wähler-Watsche. Vor allem diese beiden Bundesländer sollen hinter den Kulissen auf mögliche Neuwahl-Szenarien drängen. Ein ÖVP-Insider: „Wir evaluieren gerade mehrere Optionen, wie wir aus dieser Dauer-Defensive rauskommen. Neuwahl ist eine davon.“ Die Frage sei nur, wie man eine Neuwahl vom Zaun brechen würde.

Nun hat man sich sogar den ehemaligen Vize-Pressesprecher von Angela Merkel geholt, um sich auf einen Wahlkampf vorzubereiten. Georg Streiter ist langjähriger Redakteur bei der deutschen Bild-Zeitung gewesen, hat unter anderem die legendäre „Wir sind Papst“-Titelzeile erfunden. Offiziell soll er helfen, das Image der ÖVP nach all den Skandalen wieder aufzupolieren. Hinter den Kulissen soll er die junge und bei Wahlkämpfen noch unerfahrene Parteizentrale mit den Generalsekretären Laura Sachslehner und Alexander Pröll „kampagnenfit“ machen.

Opposition bereitet sich auf Neuwahlen vor

Auch die SPÖ stellt sich bereits auf Neuwahlen ein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war erst am Mittwoch bei seinem deutschen SPD-Kollegen Kevin Kühnert, um sich Inputs für einen möglichen Wahlkampf zu holen. Immerhin hat die SPD in Deutschland ja die CDU vom Thron gestoßen.

Und auch in der FPÖ bereitet man sich vor: „Wir sind allzeitbereit für eine Neuwahl“, heißt es aus der Partei. Generalsekretär Michael Schnedlitz würde den Wahlkampf managen. In Wahrheit zieht aber natürlich FPÖ-Chef Herbert Kickl die Fäden.

Das Zeitfenster für eine Neuwahl ist jedenfalls eng: Denn im Dezember findet die Bundespräsidenten-Wahl statt, davor könnten im Herbst bereits Tirol und NÖ wählen. Die Koalition müsste also noch im Frühjahr platzen. Entweder die Wahl findet dann noch vor dem Sommer statt (beispielsweise Anfang Juni) oder gleich nach den Ferien Mitte September.