Regierung bastelt jetzt an ORF-Gesetz neu

Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung zwar bis zum ersten Quartal 2025 Zeit gegeben, das ORF-Gesetz – Teile der Gremienbesetzung des Öffentlich-Rechtlichen wurden bekanntlich als verfassungswidrig gewertet – zu reparieren. Wenn es aber die türkis-grüne ­Koalition noch machen will, muss sie 2024 aufs Gas drücken, sind sich ORF-Insider einig.

Und hier geht die Interessenlage teils weit aus­einander.

Der ORF möchte verständlicherweise eine rasche Reparatur, um nicht am Gängelband einer möglichen nächsten Regierung zu hängen.

Grüne drängen. Aber auch die Grünen wollen gleich im Jänner weiterkommen. Der Junior-Regierungspartner fürchtet schließlich, dass eine künftige FPÖ-Regierungsbeteiligung drohe, und vermutet, dass die Blauen ein neues ORF-­Gesetz für die Zerschlagung des Öffentlich-Rechtlichen nützen ­könnten.

ÖVP bremst derzeit. Die ÖVP scheint sich derzeit hingegen eher Zeit lassen zu wollen. Manch ORF-Insider glaubt aber, dass es der Kanzlerpartei da eher um „Disziplinierungsmaßnahmen gegen den ORF im Wahljahr“ gehen würde.

Auch die SPÖ, oder ­deren ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer, möchte eine rasche Reform und mitmachen.

Tatsächlich geht es freilich darum, die ORF-Gremien zumindest teilweise zu entparteipolitisieren. Und daran hatten ÖVP, FPÖ und SPÖ selten große Lust.