SPÖ und FPÖ planen am Mittwoch im Parlament eine Abrechnung mit der Regierung. Türkis-Grün verhandelt hinter den Kulissen daher seit Tagen heimlich über neue Erleichterungen.
SPÖ und FPÖ wollen in der Sondersitzung am Mittwoch bekanntlich auf en Tisch hauen und sowohl ein Banken- als auch ein Anti-Teuerungspaket fordern. Im Parlament soll freilich der türkis-grünen Regierung auch „Untätigkeit“ vorgeworfen werden.
Das wissen freilich auch Bundeskanzler Karl Nehammer und sein grüner Vizekanzler Werner Kogler. Seit Tagen verhandelt die Koalition still und heimlich daher über neue Anti-Teuerungsmaßnahmen.
Einen ersten kleinen Streich haben sie mit einer Verschärfung der Zufallsgewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne bereits fixiert. Dass das nicht reicht, ist freilich auch klar.
Wird Indexanpassung verändert?
Im Bereich Wohnen – hier sind einerseits Mieter, andererseits Eigentümer mit Kreditraten und höheren Betriebskosten – soll es ebenfalls „Zuckerl“ geben. So könnte etwa an der Indexanpassung – die sonst Mieten permanent erhöht – gedreht werden, sagt ein VP-Insider. Einen Höchstzinsatz für Wohnkreditnehmer wie ihn die SPÖ fordert, lehnte die ÖVP zuletzt aber ab.
Hilfen für Energiekunden
Auf Hochtouren laufen auch Gespräche über weitere Hilfen aufgrund der nach wie vor extrem hohen Strom- und Gaskosten. Diese wird seitens der Regierung bekanntlich für die nach wie vor viel zu hohe Inflation verantwortlich gemacht.
Auch bei den Lebensmittel werde nach einer Lösung gesucht.- Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer wird aber weiter abgelehnt, da „das Gießkannenprinzip beendet gehört“, so die Regierung.
