Bundeskanzler Karl Nehammer hat verkündet, Nebenabsprachen künftig zu veröffentlichen. Vom aktuellen Sideletter mit den Grünen wusste Nehammer, er war im Verhandlungsteam.
Nehammer beteuerte am am Mittwoch. dass Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören werden. "Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben", sagte er in einem Zeitungsinterview. Wie berichtet hatte Nehammers Vorgänger Sebastian Kurz sowohl mit FPÖ-Chef HC Strache als auch mit dem Grünen Werner Kogler Nebenvereinbarungen getroffen, in denen nicht nur Polit-Jobs sondern auch Spitzenposten in der Verstaatlichten und im ORF geregelt sind, wobei im türkis-blauen Papier sogar Namen genannt werden.
Nehammer verhandelte Sicherheitsthemen
Im Kanzleramt erklärte man gegenüber ÖSTERREICH, dass Kurz-Nachfolger Nehammer von der Existenz der Sideletters gewusst haben. Tatsächlich war Nehammer Mitglied des ORF-Verhandlungsteams, mit dem Grünen Rudi Anschober verhandelte er Migration, Sicherheit, Integration und EU - alles wichtige Themen, Allerdings: Nehammer war nicht Mitglied der Steuerungsgruppe um Kurz, die die Einigungen in trockene Tücher brachten - mit der Formulierung des Sideletters dürfte er also nichts zu tun gehabt haben.
Wer noch aller vom Sideletter wusste
In dieser Gruppe saßen bei der ÖVP neben Kurz Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Kurz-Intimus Stefan Steiner, Klubchef August Wöginger, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Gernot Blümel.
