So rüstet sich die SPÖ für das Super-Wahljahr 2024

Ansage. „Wir sind ja keine politischen Selbstmörder“, hörte man in den Tagen vor dem SPÖ-Parteitag immer wieder von Roten. So ganz sicher schienen dabei aber die wenigsten zu sein, wie „geschlossen die Partei wirklich“ sei.

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Nur eines ist sicher, SPÖ-Chef Andreas Babler will seine Partei nach seiner Wiederwahl für das Super-Wahljahr 2024 rüsten. Damit er damit freilich eine theoretische Chance hat, bräuchte er über 80 Prozent Zustimmung in Graz.

Grundsätzlich will der Traiskirchner Bürgermeister 2024 vor allem auf klassische rote Kernthemen setzen:

• Sowohl das emotionale Gesundheitsthema – eine „garantierte“ Versorgung – wie auch „leistbares Leben“ sollen dabei im Mittelpunkt stehen.
   
• Der zweite Kernpunkt soll freilich „Gerechtigkeit“ sein, das die Roten mit Millionärssteuern übersetzen.
   
• Die Lohnverhandlungen und die möglichen größeren Streiks in den kommenden Wochen bieten der SPÖ jedenfalls erste Möglichkeiten, die „Klassenkampf“-Karte auszuspielen.
   
• Zudem will Babler als politische Prämisse den „historischen Kampf gegen einen blauen Bundeskanzler“ und gegen Schwarz-Blau ausgeben, die „einen Sozialabbau“ mit sich brächten, wie er oe24 sagt.
   
• Mittels Klassenkampf und Einschwören gegen FPÖ-Chef Kickl versucht Babler freilich auch die eigenen brüchigen Reihen zu schließen.

Drei Lager in der SPÖ. Aber wie einig ist die SPÖ nach dem monatelangem Kampf auf offener Bühne wirklich?

Nicht allzu sehr. Burgenlands Hans Peter Doskozil macht auch nach seiner Niederlage um den SPÖ-Vorsitz aus seiner Kritik keinen Hehl. Im Gegenteil. Er und seine Vertrauten wettern weiterhin gegen „den Linksruck“ der Partei, und dass „meine Linie mehrheitsfähig“ sei. Einige der Unterstützer von Doskozil – also jene, die ihn beim Parteitag im Juni noch gewählt hatten – sind aber mittlerweile auf Distanz gegangen. „Wir haben ein Super-Wahljahr vor uns“, erklären sie ihr Schweigen.

Hinter Andreas Babler steht weiterhin die in der SPÖ wichtige Gewerkschaft. Sie sehen ihn als Verbündeten im „Arbeitskampf“ und glauben, dass ein scharfer Kernwahlkampf die SPÖ nach vorne bringen könne. ÖGB-Boss Wolfgang Katzian gilt weiterhin als wichtige Stütze Bablers.

Unterstützung erhält Babler auch von den SPÖ-Frauen. Eva-Maria Holzleitner wird ebenso Vizechefin wie Julia Herr. Die SPÖ solle im Super-Wahljahr auch „weiblicher und jünger“ wirken. Vielleicht auch, um vergessen zu machen, dass die SPÖ im Mai die erste Frau an der SPÖ-Spitze, Pamela Rendi-Wagner, abmontiert hatte.

Babler und Wiener SPÖ: Es ist kompliziert

Diffiziler ist das Verhältnis schon mit der Wiener SPÖ. Diese stand mehrheitlich hinter Rendi-Wagner und vor allem entschlossen gegen Hans Peter Doskozil. Wiens Michael Ludwig unterstützte daher beim letzten Parteitag auch Babler als Vorsitzenden. Er werde weiterhin „loyal“ sein, beteuern seine Vertrauten.

Aber: Ludwig zieht sich bewusst aus den Gremien zurück, um Distanz zwischen sich und der SPÖ-Bundesspitze aufzubauen. Im Wahlkampf dürfte er Babler dann aber wieder unterstützen. Heikler könnte das weitere Verhältnis mit Teilen der Roten in den Flächenbezirken werden, die Babler seine Kritik an der roten Schrebergarten-Affäre übelnehmen.

Die erste große Bewährungsprobe für Babler nach dem Parteitag wird freilich die EU-Wahl. Sollte die SPÖ im Juni gut abschneiden, würden sich „die Reihen vor der Nationalratswahl wirklich schließen, weil man dann eine Regierungsbeteiligung in Griffweite sehen würde“, sagt ein Roter.

Würde die EU-Wahl für die SPÖ hingegen schiefgehen, könnte der alte Konflikt wieder „brutal aufbrechen und Doskozil erneut einen Anlauf nehmen“, mutmaßt ein SP-Stratege. Es bleibt spannend.