Heute Regierungsklausur als Kuschel-Event – Korruptionsstrafrecht und Energie als Ausweg aus dem Vertrauenstief?
Türkis-Grün. Ab heute versammeln ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und der grüne Vizekanzler Werner Kogler ihre Minister und Teams im Schlosspark in Mauerbach. Dass die Regierungsklausur in Niederösterreich stattfindet, hat freilich das eine oder andere mit der Landtagswahl am 29. Jänner zu tun. Die Koalition will ihren wahlkämpfenden Parteien Rückenwind geben.
Ein schwieriges Unterfangen, da die türkis-grüne Regierung in sämtlichen Umfragen nicht gerade als Liebling der Massen gilt.
Die Klausur soll jetzt einen Turnaround auslösen. Dafür wollen Nehammer und Kogler das Treffen denn auch als Kuschelevent – nach dem Motto: Die Regierung arbeite viel besser zusammen, „als es die Medien darstellen würden“ – inszenieren. Und dafür sollen zwei grüne Kernthemen – spät, aber doch – als Einigung in Mauerbach gefeiert werden: Zum einen ein neues Korruptionsstrafrecht, an dem Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler schon länger basteln. Dieses solle „Lücken schließen“. Die Grünen drängen bereits seit Jahren darauf.
Wie die ÖVP aus ihrem Tief rauskommen will
Themen. Die ÖVP wiederum will damit signalisieren, dass sie jetzt wieder eine „neue“ ÖVP sei, und den Schatten des Korruptionsverdachts abstreifen. Das zweite große Thema wird die Energiesicherheit samt Ausbau hin zu erneuerbarer Energie, der aufgrund des russischen Angriffskrieges nun sowohl in der EU als auch in den USA massiv forciert wird.
