SPÖ ringt am Samstag um "neue" Migrationslinie

Wien. Innerhalb der SPÖ ändert sich auch im Super-Wahljahr 2024 wenig. Jene SPÖ-Ländergruppen, die bereits 2023 für Hans Peter Doskozil waren, erwärmen sich immer noch nicht für Andreas Babler. Nach dem schwachen SPÖ-Resultat bei der EU-Wahl fühlen sie sich bestätigt. Vom Burgenland abwärts sind diese Roten wieder einmal sicher, dass es am „Migrationsthema“ liege, dass die SPÖ „nicht um Platz 1“ mitspiele.

Dem versucht nun der SPÖ-Vorsitzende mit einer Flucht nach vorne zu kontern, und ruft am Samstag einen Arbeitskreis zum Thema Migration ein. Neben dem Bund und externen Experten sind auch alle neun Landesgruppen eingeladen.

Doskozil-Landesgruppe bleibt Treffen fern

Die burgenländische SPÖ – Überraschung, Überraschung – lässt das Treffen aus und will auch nicht am „Refre­shing“ (copyright SPÖ) des Doskozil-Kaiser-Papiers mitwirken.

Dieses Papier des burgenländischen und des Kärntner Landeschefs regelt seit über sechs Jahren grundsätzlich die Migrations- und Asyllinie der SPÖ.

An diesem wolle man auch festhalten, hört man aus der SPÖ. Die Hauptschwerpunkte – „Integration vor Zuzug“, Asylanträge in Drittstaaten und nur „reguläre statt irregulärer Migration“ – sind zwar seit Jahren bekannt, sollen aber im Wahlkampf stärker kommuniziert werden.

Dornauer verlangt Verschärfungen

Einer, der ähnlich tickt wie Doskozil, Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, wird am Treffen virtuell teilnehmen. Er könnte dort Doskozils Forderung nach einer Asyl-Obergrenze von 10.000 sowie die Streichung von Sozialleistungen für angelehnte Asylwerber fordern. Ähnlich dürften es die SPÖ in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark sehen. Die aber zurückhaltender auftreten dürften.

Wiens SPÖ gegen Doskozil’sche Obergrenzen

Die Wiener SPÖ wiederum dürfte keine Verschärfungen, dafür aber eine klarere Kommunikation der Migrationslinie wollen. Man müsse im Wahlkampf klar machen, dass es eben die „Integration vor Zuzug“-Linie geben würde. Der Haken bei dem Thema: Die Anhänger von Babler wollen ebenso wenig Verschärfungen à la Obergrenzen wie die SPÖ Wien, die das Thema als heikel ansehen. Es würde nur der FPÖ nutzen. Zumindest das sehen die Doskozil-Freunde ähnlich. Auch wenn sie das anders meinen.