SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will bleiben. Doskozil will ihren Job. Was der SPÖ nach Kärnten-Wahl droht.
Ränkespiele. Kärntens Landeshauptmann hatte Pamela Rendi-Wagner am Freitag als Gast bei seinem Wahlkampfabschluss in Kärnten. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig lässt die Parteivorsitzende Mitte März bei einer Klausur seiner Stadtpartei ein Referat halten. Die zwei roten Landeshauptleute wollen damit auch ihrem Kollegen, dem burgenländischen SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil, eine Botschaft senden. Und die lautet: „Wir haben eine gewählte Parteivorsitzende.“
Das heißt freilich nicht, dass Rendi-Wagner eine breite Unterstützung ihrer Partei hat. „Das Einzige, was Doskozil und Rendi-Wagner gemeinsam haben, ist, dass sie sich jeweils mit einem viel zu kleinen Kreis einbunkern und gar nicht mehr die Stimmung in der Partei mitkriegen“, sagt etwa ein Spitzenroter.
Und, er teilt das, was viele in der roten Welt sagen: Nach der Kärnten-Wahl muss es eine Lösung dieses Konflikts geben. „Diese Dauersticheleien aus dem Burgenland schaden der gesamten Partei“, so ein
SP-Stratege. So einige in der SPÖ wünschen sich einen „Dritten, der das beendet“. Sollte Kaiser in Kärnten über 43 Prozent erhalten, wäre das Doskozil-Lager bis zur Salzburg-Wahl geschwächt.
Wiens Michael Ludwig – den sich viele in der SPÖ als roten Frontrunner wünschen – möchte derzeit ebenso wie Kaiser und auch Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian zuerst eine inhaltliche Klärung – wofür soll die Sozialdemokratie stehen – und danach erst eine Entscheidung, ob Rendi-Wagner die SP in die Wahl führt.
Richtungsstreit der SPÖ vor Klärung
Rote Flügel. Und, sie wollen, dass Doskozil seine Karten auf den Tisch legt. Seit viereinhalb Jahren würde dieser immer wieder „versuchen, Pam zu demontieren“, ohne offen zu sagen, dass er antreten wolle, lautet ein häufiger Vorwurf. Tatsächlich dürfte dieses Verhalten dem Burgenländer in seiner Partei ziemlich geschadet haben. Eine Mehrheit im Parteivorstand für ihn sei „derzeit ausgeschlossen“, sagen mehrere SP-Vorständler ÖSTERREICH. Daher wolle Doskozil – und/oder seine Prätorianer – nun eine Mitgliederbefragung über die Frage der Spitzenkandidatur und einen Kampfparteitag.
Hinter diesem Lager dürften neben dem steirischen Mandatar Max Lercher und Salzburgs SPÖ-Chef David Egger auch Teile der steirischen und oberösterreichischen SPÖ stehen. Der neue SPÖ-Chef Niederösterreichs, Sven Hergovich, soll im Unterschied zu seinem Landesgeschäftsführer aber nicht diesem Lager zuzuordnen sein.
Die sieben SPÖ-Teil-Gewerkschaftsbosse haben sich vergangene Woche hinter den Kulissen auf eine gemeinsame Linie verständigt – und die dürfte eindeutig gegen Doskozil ausgegangen sein. Sie wollen ihm demnächst „näherbringen, warum Gewerkschaften wichtig“ seien, sagt einer. Doskozil soll sich zuletzt schließlich immer wieder darüber beschwert haben, dass „die SPÖ Wien und die Gewerkschaft der SPÖ schaden“. Er würde die Sozialdemokratie „völlig verändern“, warnt ein SP-Stratege, der glaubt, dass Sebastian Kurz „das Vorbild von Doskozil“ sei. Eine Frage, die letztlich auf einem Kampfparteitag geklärt werden könnte. Doskozil soll dort gegen Pamela Rendi-Wagner oder andere ins Rennen gehen wollen. SPÖ-Insider glauben aber, dass den Burgenländern die Strategie entglitten sei. „In Wirklichkeit will er erst knapp vor Natioalratswahlen übernehmen.“ Aber vielleicht auch, weil sie merken, dass der Kampfparteitag gegen sie ausgehen könnte.
