Stillstand bei Türkis-Grün: Wahlkampf in Regierung startet jetzt

Misstrauen. Gestern schwärmten einfach zwei ÖVP-Minister – Finanzminister Brunner und Arbeitsminister Kocher – über sich selbst. Statt einem schwarz-grünem Auftritt blieb die ÖVP quasi solo. VP-Kanzler Karl Nehammer und der grüne Vizekanzler Werner Kogler betonen zwar bei jeder sich bietenden Möglichkeit, dass die Regierung besser arbeite, als es scheine, aber in Wirklichkeit befindet sich die ÖVP längst im Wahlkampfmodus und grenzt sich dabei auch immer stärker von den Grünen ab:

• Der neue SPÖ-Chef ­Andreas Babler und der Umfrage-Höhenflug der Blauen macht die Kanzlerpartei sichtlich nervös. Dabei wollen sie jetzt auf das Thema „Sicherheit“ setzen. Dafür fahren am Freitag gleich vier Minister – Karoline Edtstadler, Klaudia Tanner, Susanne Raab und Gerhard Karner auf. Offenbar will die VP so die FPÖ abhängen.

• In Sachen Teuerung hingegen bleibt die Partei von Karl Nehammer bei ihrem Kurs. Finanzminister Brunner macht quasi die hohen Lohnabschlüsse für die weiterhin viel zu hohe Inflation verantwortlich und reizt damit neben der Gewerkschaft auch die Grünen.

• Selbst die sonst so mit der ÖVP harmonierende Grün-Klubchefin Sigrid Maurer kritisiert diese Haltung nun.
• Und natürlich flirtet die ÖVP hinter den Kulissen – in drei Bundesländern regieren VP und FPÖ bereits miteinander – mit den Freiheitlichen bei den Themen Klimaschutz und Gendern.

Grüne bereiten sich auf Wahlkampf vor

Konter. Die Grünen beäugen das genau und wollen sich nun ebenfalls in Wahlkampfmodus begeben. Im Moment scheint in der Regierung kaum noch was weiterzugehen. Ob sie sich in frühere Nationalratswahlen trauen?