Wie der Bundespräsident lehnen auch die Grünen die Debatte über Menschenrechtskonvention ab.
Belastung. Als der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2019 die Menschrechtskonvention aufweichen wollte, stellte sich die ÖVP noch klar dagegen. Heute sind es nur noch EU-Mandatar Othmar Karas und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die das nicht debattieren wollen. Die ÖVP-Länderchefs – drei Bundesländer wählen 2023 – reagieren auf Umfragen und steigende Asylzahlen zunehmend nervös und wollen auf blauen Pfaden wandeln, um den Wählerabfluss zu stoppen. Der Haken: Die Grünen halten von dieser Taktik ähnlich viel wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen – nämlich nichts.
VP-Chef Karl Nehammer versucht nun – auch nach Gesprächen mit Grün-Vizekanzler Werner Kogler – einen Spagat. Einerseits wolle auch er über die Menschenrechtskonvention reden, andererseits aber den Fokus auf den EU-Außengrenzschutz legen.
Kogler sucht jetzt neue grüne Asylpolitik-Linie
Heikel. Bei Zweiterem ist Kogler offen. Er suche eine neue Asylpolitik-Linie für seine Partei, die „realistischer“ sei, sagt ein grüner Stratege. Aber: „Sollte die ÖVP weiter auf Kickl-Linie gehen, wird das unmöglich und die Stimmung in der Koalition belasten“, so der Grüne.
