Verbotene Preisabsprachen: Was WKStA Karmasin vorwirft

Die Befragung von Sabine Beinschab am 13. Oktober 2021 dauerte gerade mal 27 Minuten – da ließ die Meinungsforscherin eine mittlere Bombe platzen. Ungefragt erzählt Beinschab darüber, die Karmasin an den Polit-Umfrage-Aufträgen mitgeschnitten haben soll, die sie vom Finanzministerium erhielt. "Angenommen, wir haben im Jahr 100.000 Euro gemacht, dann hat sie 20.000 Euro bekommen, indem sie eine Rechnung gelegt hat." Staatsanwalt: "Was ist in der Rechnung drinnen gestanden?" Beinschab: "Beratung". Mehrfach betont Beinschab dass davon nicht die Polit-Umfragen für ÖSTERREICH betroffen seien, sondern jene des Finanzministeriums.

Es drohen Haftstrafen

Ebenfalls brisant: In der Folge geht es um die korrekte Abrechnung (und Versteuerung) der Provision. So fragt der Staatsanwalt, ob Karmasin für das Geld „wirklich Beratungs-Tätigkeit in dem Umfang geleistet hat oder das ein Mitschneiden wegen der Vermittlung“ war. „Zweiteres, zweiteres“, antwortet Beinschab – und legt damit wohl den Grundstein für die Ermittlungen gegen Karmasin und zwei weitere Personen. Denn die  WKStA ermittelt ja jetzt auch wegen des Verdachts der der Geldwäscherei.

Und auch Scheinangebot bei Ausschreibungen

Scheinangebote für 200.000 Euro. Und nicht nur das. In der Festnahmeanordnung wird auch beschrieben, wie Beinschab bei Umfragestudien des Sportministeriums mitbieten sollte – damit Karmasin dann unterbieten und den Auftrag bekommen kann. Genannt werden immerhin drei Aufträge in Höhe von knapp 200.000 Euro – die WKStA ermittelt jetzt auch wegen „wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Vergabeverfahren“. Einmal gilt dein Strafrahmen bis zu drei, das andere Mal einer bis zu fünf Jahren Haft.

Update: Kogler lässt alle Aufträge prüfen

Laut Sportministerium von Werner Kogler habe Karmasin lediglich zwei der drei Aufträge tatsächlich erhalten, 2019 noch unter dem seinerzeitigen Beamtenminister Eduard Müller, 2020 schon unter Werner Kogler. Bei dritten Auftrag habe Karmasin zurückgezogen. Kogler lässt jetzt alle Aufträge überprüfen.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.